Zweitstimmenkampagne
Experten raten CDU zur Rettung der FDP

Das Dreikönigstreffen hat der FDP keine Ruhe gebracht, im Gegenteil. Für die Wahlkämpfer in Niedersachsen kommt das Hickhack zur Unzeit. Die Union könnte den Liberalen helfen - doch würde sie selbst einiges riskieren.
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BerlinIn der FDP wächst die Sorge, dasss der interne Führungsstreit die ohnehin schlechten Wahlchancen der Liberalen weiter beschädigt. "Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr", versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der "Passauer Neuen Presse". Es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gut abschneide. "Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen", mahnte Brüderle. Sollte sich die FDP nun nicht zusammenraufen, könnte es eng werden in Niedersachsen. Die Lage ist ohnehin schwierig angesichts dauerhaft schlechter Umfragewerte. Am Ende könnten die Liberalen auf die Hilfe der CDU angewiesen sein.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat allerdings schon deutlich gemacht, keine Schützenhilfe leisten zu wollen. "Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme", sagte McAllister am Samstag in Wilhelmshaven. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen.

McAllister zeigte sich zudem "sehr sicher", dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Mehrere Parteienforscher halten die Position für falsch. Sie raten den Christdemokraten vielmehr, die schwächelnde FDP mit einer Zweitstimmenkampagne zu unterstützen, um ihr parlamentarisches Überleben zu sichern.

„Seit wir  (…) Lagerwahlkämpfe haben, in denen SPD und Grüne auftreten wie ein verlobtes Paar, muss sich auch die CDU der Logik des Lagerwahlkampfes fügen. Das heißt: Sie muss das Zweitstimmenpotential für CDU und FDP insgesamt im Auge haben und die Wähler dazu aufrufen, die FDP auf alle Fälle über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven“, sagte Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Handelsblatt Online.

Ob das am Ende für die Fortsetzung der Koalition reiche, stehe in den Sternen. „Doch ganz sicher ist der CDU die aufgezwungene Oppositionsrolle, sollte die FDP nicht wieder in den Landtag kommen.“ Zudem werde eine solche Kampagne auch bei der Bundestagswahl nötig sein. „Also wäre es eine Torheit, solche Unterstützung heute dem morgen nötigen Partner zu verweigern“, sagte Patzelt.

In Niedersachsen macht aus Sicht des Politikwissenschaftlers Gerd Langguth eine Zweitstimmen-Kampagne der CDU auch deshalb Sinn, „weil das die einzige Chance der Christdemokraten ist, weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen“. Die FDP liegt in Umfragen in Niedersachsen derzeit bei vier Prozent.

Natürlich könne die CDU nicht offiziell zur Wahl der FDP aufrufen, die Wortwahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister mache aber klar, dass er davon ausgeht, dass die FDP noch in letzter Minute die notwendigen Stimmen erhält, sagt Langguth. „Das kann man als indirekte Aufforderung ansehen, der FDP die notwendigen Stimmen zu geben“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online.

„In Niedersachsen wäre die Gefahr für die CDU auch gering, dass es zu einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kommt, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt“, fügte Langguth hinzu. „Insofern wären die so genannten Leihstimmen keine verschenkten Stimmen.“

Nach Einschätzung des Potsdamer Politikwissenschaftlers Jürgen Dittberner ist die Wahl in Niedersachsen weder für die SPD noch für die CDU gelaufen. „Will die CDU dran bleiben, geht das am besten mit der FDP“, sagte Dittberner Handelsblatt Online. Der derzeitige Umfragewert der Liberalen von vier Prozentpunkten könne sich nach unten, aber auch nach oben entwickeln.

„Wenn es in Niedersachsen genügend viele Unionsanhänger gibt, die McAllister weiter im Amt sehen wollen, müssen diese mit der zweiten Stimme die FDP wählen“, unterstrich der Experte. „Das ist die Chance für die FDP, es in Niedersachsen also noch zu schaffen.“

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  • Alle Parteien denken über starke und schwache in der Gesellschaft nach - bis auf die FDP. Soll wirklich eine Partei gewählt werden, der das Wohl kleiner Leute egalt ist und die nur an die wirtschaftlich starken denkt?...

  • ....................................
    TAKTISCHES STIMMENSPLITTING
    ....................................
    WER SICH MIT DER BEDEUTUNG VON ERST-
    UND ZWEITSTIMMEN AUSKENNT UND EINE..
    ROT-GRÜNE REGIERUNG VERHINDERN WILL,
    SOLLTE WIE FOLGT WÄHLEN
    ..
    ALS FDP MITGLIED
    ................
    ERSTSTIMME........CDU....für den direktkandidaten
    ZWEITSTIMME.......FDP... grösse der partei in %
    ..
    ALS CDU MITGLIED
    ................
    ERSTSTIMME........CDU...direktkandidaten
    ZWEITSTIMME.......CDU oder FDP ..grösse der partei in %
    ::
    BEI DIESEM WAHLVERHALTEN WÜRDE DIE CDU SICHER
    ALLE DIREKTKANDIDATEN ERHALTEN UND DIE FDP IN
    DAS PARLAMENT EINZIEHEN..
    ..
    die erststimme ist für fdp-wähler fast immer
    nutzlos, da sie nie so viele stimmen erhalten
    werden, um einen direktkandidaten durchzube -
    kommen..
    ..
    ..

  • Eine Zweitstimmenkampagne der CDU zugunsten des FDP-Haufens in Niedersachsen wäre undemokratisch und ziemlich unsinnig. Auch mit der FDP käme die CDU wahrscheinlich auf keine Mehrheit. Wenn Herr MacAllister mit der CDU aber stark genug abschneidet, wird an ihm keiner vorbeikommen. Falls notwendig, muss halt eine große Koalition gebildet werden. Ist zwar nicht meine Traumkoalition aber besser als die FDP alle mal.

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