Zweitstimmenkampagne: Grünen entscheiden über Koalitionsfrage

Zweitstimmenkampagne
Grünen entscheiden über Koalitionsfrage

Bei den Grünen steht auf dem Bundesparteitag Ärger ins Haus: ein Antrag fordert, das rot-grüne Koalitionsversprechen aus dem Wahlprogramm zu streichen. So soll unter anderem eine Zweitstimmenkampagne verhindert werden.
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BerlinDen Grünen steht auf ihrem Bundesparteitag Ende April in Berlin eine kontroverse Debatte über die Koalitionsaussage zugunsten der SPD ins Haus. Ein am Freitag bekannt gewordener Antrag sieht vor, die Aussage für ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zu streichen. Vor der Wahl gebe es keine Koalitionen, heißt es in der Begründung zu dem Antrag, der unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs und dem bayerischen Landesvorsitzenden Dieter Janecek unterstützt wird.

„Im Wahlkampf geht es darum, für unsere Inhalte und Kandidaten engagiert zu werben und zu streiten - ohne Rücksicht auf unsere Konkurrenten und Mitbewerber. Einen „rot-grünen Wahlkampf“- womöglich noch mit einer unsäglichen Zweitstimmenkampagne, gemeinsamen Auftritten und Absprachen - darf es deshalb nicht geben“. Die SPD sei nicht die „Schwesterpartei“ der Grünen.

Konkret fordern die Antragsteller, aus der Präambel des Wahlprogramm-Entwurfs die Formulierung zu streichen: „Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den Grünen Wandel umzusetzen.“ Die Antragsteller verweisen zugleich darauf, dass an anderer Stelle in dem Programmentwurf darauf verwiesen wird, dass die Grünen ihre Inhalte am besten mit der SPD umsetzten könnten.

Koenigs machte zugleich klar, dass er keine Koalition mit der Union anstrebe. „Es ist in keiner Weise die Intention dieses Antrages, eine Hintertür für Schwarz-Grün zu öffnen“, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag.

Die Grünen-Spitze strebt Rot-Grün an und lehnt Schwarz-Grün ab, will ein Bündnis mit der Union aber auch nicht kategorisch ausschließen. Einer von der Partei in Auftrag gegebenen Studie zufolge strebt auch eine klare Mehrheit von 72 Prozent der Grünen-Anhänger ein Bündnis mit den Sozialdemokraten an, wahrend demnach nur zehn Prozent von ihnen Schwarz-Grün wollen. Für den Parteitag, der vom 26. bis 28. April in Berlin stattfindet, liegt die Rekordzahl von 2600 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm vor.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Man muss sehen das die Grünen Deutschland so geformt haben, dass sogar das höchste Gericht Deutschland das Grundgesetzgericht in
    Karlsruhe nicht nur indirekt den Kanzler stellt, nein nun
    arbeitet es auch noch als Platzanweiser beim NSU GERICHT. Wem
    haben die Türkischen Medien das zu verdanken, den Grünen
    und ihren kleiner Partner der nur noch grüne Themen nachplappert, wie Trennung von Jungen und Mädchen beim Sportunterricht. Sollte die UNION auch nur einen Gedanken verschwenden mit diesen Leuten eine Koallition einzugehen,
    dann wird die Union nie wieder eine Wahl gewinnen.

  • Nachtigall ich hör Dir trapsen
    Da wird wohl so ganz langsam evt. doch eine Koalition mit Merkel vorbereitet.

  • Rot-Grün bleibt der größte Fehler. Sie stehen ohne Programm da, ohne Überzeugung, mit einem schlechten Kandidaten. Sie gelten als Steuererhöher und Sozialkiller wie in der Schröder-Ära, gelernt haben sie nichts. Also unwählbar: Die neue Partei heißt "Alternative für Deutschland" (AfD). Da sollten Millionen Stimmen hinwandern, damit ein Neuanfang ohne schwerkranken Euro und ohne EU-Diktatur möglich gemacht wird. Kluge Köpfe haben ein gutes Programm geschrieben.

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