Zweitwohnungsteuer
SPD-Vorstandsmitglied hinterzog jahrelang Steuern

Die Zweitwohnungsteuer scheint sich zum Dauerproblem für Bundestagsabgeordnete zu entwickeln. Nach dem Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat auch SPD-Politiker Annen vergessen, diese zu zahlen.
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BerlinDer Zweitwohnsitz bereitet immer mehr Bundestagsabgeordneten Ärger. Nachdem am Wochenende Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eingeräumt hat, für seine Zweitwohnung in Berlin jahrelang keine Steuern gezahlt zu haben, gibt nun der Hamburger SPD-Politiker Niels Annen dasselbe Versäumnis zu.

Annen hat über mehrere Jahre die fällige Steuer nicht gezahlt, wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei der „Hamburger Morgenpost“ bestätigte. „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen“, sagte Annen. Am heutigen Montag will er sich bei den zuständigen Behörden in Berlin melden.

Laut dem Bericht liegt die Steuerhinterziehung schon einige Jahre zurück. Als Bundestagsabgeordneter zahlte Annen demnach zwischen 2005 und 2009 keine Steuern für seine Zweitwohnung. Doch auch 2013, als Annen über ein Direktmandat für die SPD in den Bundestag einzog, hat er sich nicht in der Hauptstadt gemeldet – obwohl dies laut Gesetz innerhalb der ersten 14 Tage nach Einzug erfolgen muss. „Ich habe es leider bisher versäumt, meinen Zweitwohnsitz in Berlin anzumelden und werde dies umgehend nachholen“, sagte der Sozialdemokrat der Zeitung.

Die Steuer in Höhe von fünf Prozent der Nettokaltmiete wird jeweils ein Mal im Jahr am 15. Juli fällig, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Dem Grünen Hofreiter drohen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.

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  • Na ja, da kommt ja noch ein "Steuerermittlungshinterziehungsverfahren" wie bei jedem Bürger, oder etwa nicht ?

  • Wir brauchen uns doch über Korruption in anderen Ländern nicht ständig aufregen.
    Bei uns ist es doch nicht anders.
    -Diese ganze Politiker-Generation ist ein Fehlbesetzung
    Kein Wissen, keine Fachkentnisse und vor allem, kein Anstand.
    Sie dienen nicht dem deutschen Volk, sondern sie üben ihre Ämer aus für sich selbst

  • Das ist sicher eine Fehlmeldung .... Politiker tun so etwas nicht ! Nein , die sind absolut Vertrauenswürdig bis auf ...... Moment ich zähle schon ..... oh Gott das dauert noch bis in die Nacht.

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