Zwickauer Neonazi-Zelle: BKA-Chef wehrt sich gegen Vertuschungsvorwurf

BerlinDas Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle Beweismittel vernichtet zu haben. Entsprechende Spekulationen seien absurd, erklärte BKA-Chef Jörg Ziercke am Sonntag. „Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene.“

Ziercke reagierte damit auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“, nach dem Daten vom Handy eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Zelle auf Anweisung des BKA von der Bundespolizei gelöscht worden seien. Das Blatt hatte unter Berufung auf Polizeiexperten gemutmaßt, das BKA wolle damit möglicherweise eigene Informanten im Umfeld der Neonazis schützen.

Ziercke bestätigte die Löschung der als Kopie bei der Bundespolizei vorhandenen Daten nach ihrem Auslesen, bekräftigte aber, dies sei ein normales Verfahren. Alle sichergestellten Inhalte stünden „weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA zur Verfügung“. „Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“, erklärte Ziercke.

Dem Zeitungsbericht zufolge geht es um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Unterstützers der Zelle, Andre E., nach dessen Festnahme im November entschlüsselt hatten. Das Bundesinnenministerium forderte nach Angaben eines Sprechers gegenüber dem Blatt eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA an“.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bewertete den Fall als gravierend. Er müsse umgehend aufgeklärt werden. „Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte“, sagte er der Zeitung. Die Linken-Politikerin Petra Pau erklärte, der Fall rieche nach Vertuschung.