Zwickel kritisiert Reformvorstellungen: IG Metall lehnt Bündnis-Einladung ab

Zwickel kritisiert Reformvorstellungen
IG Metall lehnt Bündnis-Einladung ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die IG Metall vorerst nicht für die Mitarbeit an einer Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit gewinnen können.

Reuters BERLIN. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Klaus Zwickel, sagte am Montag nach einer Unterredung des IG-Metall-Vorstands mit dem Kanzler in Berlin: „Das Bündnis für Arbeit in der bisherigen Form ist tot.“ Allerdings wolle man sich aktiv an der Fortentwicklung der Gesprächsrunde beteiligen. Schröder kündigte an, er werde Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zu einem Gespräch „ohne Tagesordnung und ohne Tabus“ einladen. „Ich glaube, es werden viele kommen.“ Die Regierung werde deutlich machen, wer sich verweigere.

Zwickel forderte einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik für mehr Beschäftigung. „Wir erwarten eine Initiative für mehr öffentliche und private Beschäftigung“, sagte er. „Für 2003 stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Defizitgrenze überschritten wird, sondern nur noch wofür.“ Schröder unterstrich, es solle keine Kürzungen der staatlichen Investitionen geben. Offenbar mit Blick auf die Spielräume der Haushaltspolitik fügte er hinzu: „Alles, was in diesem Bereich geschieht, muss im europäischen Rahmen vereinbart werden.“

Zwickel übte scharfe Kritik an den Reformvorstellungen der Koalition, der Glaubwürdigkeit fehle. Es bestehe die Gefahr, dass die Regierung sich in einer faktischen Großen Koalition fessele. „Die Gewerkschaften werden ein teilweise unerträglicher Art diffamiert.“ Zwickel sagte, die Tarifautonomie müsse unangetastet bleiben, und Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsrechts seien gerecht zu gestalten.

Schröder betonte die Gemeinsamkeiten mit der IG Metall. „Wir sind einig, dass es eines Umbaus der sozialen Sicherungssysteme bedarf.“ Auch in der Ablehnung eines Irak-Kriegs sei man einig. „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wissen, wer die Folgen eines Krieges trägt.“

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