Zwielichtiger BND-Einsatz
Grüne wollen von nichts gewusst haben

Die Grünen schließen trotz ihrer Regierungsbeteiligung eine Verantwortung für die BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges aus. In seiner Deutlichkeit zeigt das Dementi vor allem eins: Die Partei fürchtet, einer großen Lebenslüge entlarvt zu werden. Erstes Licht ins Dunkel soll an diesem Freitag das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags bringen.

HB BERLIN. Fest steht: Ungeachtet der offiziellen Ablehnung des Irak- Krieges durch Rot-Grün haben deutsche Agenten in Bagdad den US- Truppen im Frühjahr 2003 zugearbeitet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte die Anwesenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der irakischen Hauptstadt, wies aber Vorwürfe einer aktiven Hilfe für die USA an der Erkundung von Bomben-Zielen zurück.

Das ARD-Magazin „Panorama” und die „Süddeutsche Zeitung” hatten berichtet, daß zwei BND-Mitarbeiter den amerikanischen Streitkräften in Bagdad beim Auskundschaften von Bombenzielen halfen. Die Vorwürfe sind heikel. Träfen der Beihilfeverdacht gegen den BND zu, würde die Anti-Kriegshaltung der rot-grünen Bundesregierung endgültig als Lebenslüge entlarvt.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wies eine Verantwortung seiner Partei aber entschieden zurück. „Wer immer für die BND-Aktionen Verantwortung trägt - dafür lassen wir uns nicht denunzieren”, sagte Bütikofer. Gleichzeitig forderte er „rückhaltlose Aufklärung” und sagte: „Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß, daß das ohne Untersuchungsausschuß geht.” Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer mimt den Unwissenden. Er zeigte sich nach Angaben aus der Fraktion nach Bekanntwerden der Berichte „entsetzt“ und erklärte: „Der Sachverhalt sagt mir nichts.“

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin kritisierte das Verhalten der Grünen: Während die Linkspartei ebenfalls einen Untersuchungsausschuss wolle, seien die Grünen „sehr zögerlich”, bedauerte Koppelin. Er vermutete als Grund, dass Fischer für die Grünen während des Irakkrieges in der Regierungsverantwortung stand.

Es sei „eindeutig nicht der Fall” gewesen, daß die Abgeordneten über alle Vorgänge informiert worden seien, sagte Koppelin. So hätte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Fraktionsvorsitzenden über einen Einsatz des BND im Irak informieren müssen, was aber nicht geschehen sei. Die rot-grüne Bundesregierung habe zunächst gesagt, man sei nicht am Irak-Krieg beteiligt und nun stelle sich heraus, „man war heimlich, still und leise doch beteiligt”. Über Rot-Grün sei nun klar: „Sie können nicht mehr als Friedenstauben rumlaufen”, sagte Koppelin.

Der umstrittene BND-Einsatz beschäftigt heute zunächst das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Der Ausschuss tagt nicht öffentlich und darf keine Informationen weitergeben. Bei der Sitzung dürfte es darum gehen, Näheres über die Arbeit der BND-Beamten in Bagdad im Frühjahr 2003 zu erfahren. Hierbei könnten zunächst leitende Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienst um Aufklärung gebeten werden. BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte am Donnerstag den Einsatz mehrerer BND-Mitarbeiter bestätigt. Der frühere Geheimdienst- Koordinator im Kanzleramt schloss in der „Welt“ aber nachdrücklich aus, dass der BND Daten für Bomben-Ziele an die US-Truppen gegeben habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Röttgen warnte davor, „in spekulative Hysterie“ zu verfallen“ Der Sachverhalt müsse aber geklärt werden. Unter anderem müsse eine Debatte darüber geführt werden, wie Deutschland mit terroristischen Bedrohungen umgehe und welche Grenzen dabei zu ziehen seien. Die Fraktionen wollten den Sachverhalt schnell bearbeiten und die spekulative Phase rasch beenden.

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