Zwischenbilanz bei Kernthemen: Streit um Gesundheit, Einigkeit bei der Rente

Zwischenbilanz bei Kernthemen
Streit um Gesundheit, Einigkeit bei der Rente

Die große Koalition sieht ihre ersten knapp 100 Tage als gelungenen Start auf dem Weg zu den vereinbarten Reformen. Der Koalitionsvertrag ist jedoch nicht annähernd abgearbeitet. Die Opposition kritisiert einen Stillstand oder falsche Weichenstellungen.

WIRTSCHAFT:

Kernvorhaben der Regierung zur Förderung des Wachstums ist das 25-Milliarden-Investitionsprogramm über fünf Jahre, mit dem vor allem Mittelstand und Innovationen gefördert werden sollen. Das Kabinett hat das Programm bei seiner Klausur in Genshagen beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren läuft. Ein Kernbestandteil, das Gebäudesanierungsprogramm, das hohe Beschäftigungsimpulse bringen soll, ist angelaufen. Beim geplanten Bürokratie-TÜV für neue und bestehende Gesetze, Verfahrensbeschleunigungen und Änderungen der Statistik- und Berichterstattungspflichten im Bereich Wirtschaft blieb es bislang bei Absichtserklärungen. Die Ankündigung der Regierung, in ihren Haushaltsplänen von vorsichtigeren Wachstumsprognosen auszugehen hat sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht und der Haushaltsplanung eingehalten.

HAUSHALT:

In wohl keinem anderen Feld hat die große Koalition ein so großes Tempo vorgelegt wie in der Konsolidierung des maroden Staatskassen. Mit dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes haben Union und SPD einen Großteil ihrer Pläne bereits auf den Weg gebracht - von der Streichung der Eigenheimzulage, der Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer bis hin zur Schließung reiner Steuersparfonds, Kürzungen für Beamte, Pensionäre und Mitarbeiter der Bundesbank. Im April soll der Rest des Pakets folgen, das zwischen 2006 und 2009 rund 117 Milliarden Euro an Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen bringen soll.

Damit gelingt es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr um rund 16,3 Milliarden Euro zu drücken. Dabei ist die in der Koalition noch hoch umstrittene Gesundheitsreform bereits eingeplant. Durch den drastischen Griff in die Börsen der Bürger soll der europäische Stabilitätspakt erstmals nach fünf Jahren eingehalten und auch die Schuldengrenze des Grundgesetzes wieder erreicht werden. Trotz der enormen Belastung von Bürgern und Unternehmen wird der Bund bis 2009 sein Schuldenkonto um mehr als 100 Milliarden Euro erhöhen. Um diese Summe auszugleichen, müsste jeder der rund 80 Millionen Bundesbürger dem Bund rund 1250 Euro überweisen.

STEUERN:

Deutlich gebremster geht die Regierung bei der Reform der Unternehmensbesteuerung voran. Firmen verschaffte sie durch bessere Abschreibungsregelungen und Vereinfachung bei der Abrechnung der Umsatzsteuer Erleichterung. Die in der Wirtschaft erhoffte große Reform lässt aber bis 2008 auf sich warten. Schon jetzt machen sich in der Koalition Zweifel breit, ob der große Wurf gelingen kann. Steinbrück will in den kommenden Monaten in Klausur gehen und dann Vorschläge vorlegen.

ARBEITSMARKT:

Dass die neue Koalition vor den selben Problemen steht wie die alte, wurde Ende Januar klar, als die Zahl der Arbeitslosen wieder über die Fünf-Millionen-Marke stieg. Die Regierung gab zu, dass wichtige Instrumente der Hartz-Reformen kaum greifen. Arbeitsminister Franz Müntefering brachte Nachbesserungen auf den Weg: Junge Arbeitslose sollen nur noch 80 statt 100 Prozent des bisherigen Arbeitslosengeld- II-Satzes bekommen. Der Satz im Osten wird auf Westniveau erhöht. Im Herbst will er ein Konzept zur Regelung des Niedriglohnsektors vorlegen, das den Dauerstreit um Mindestlöhne und Lohnzuschüsse klären soll.

RENTE:

In der Rentenpolitik hat die Regierung bereits Pflöcke für die nächsten Jahre eingeschlagen. Ein Gesetz von Müntefering, mit dem Rentenkürzungen in diesem Jahr ausgeschlossen werden, befindet sich auf dem Weg. Für die folgenden Jahre soll das Gesetz neu aufgelegt werden, wenn wegen sinkender Bruttolöhne Renten-Kürzungen drohen. An der geplanten Anhebung der Rentenbeiträge 2007 will die Koalition nicht rütteln, obwohl sich zu Jahresbeginn steigende Einnahmen abzeichneten. Eine Festlegung verlangte Müntefering dem Kabinett zur Rente mit 67 ab. Von 2012 soll das gesetzliche Rentenalter bis 2029 schrittweise erhöht werden. Vor allem die SPD drängt auf Ausnahmeregelungen im Gesetzesverfahren. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse soll gemäß Koalitionsvertrag künftig nicht mehr dynamisiert werden.

GESUNDHEIT:

Die Gesundheitspolitik gilt als mögliche Bruchstelle der Koalition. Die Verhandlungen über eine große Reform sollen nach den Landtagswahlen Ende März beginnen. Entscheidungen werden wohl in kleinen Spitzenrunden fallen, denn die Positionen beider Parteien sind höchst unterschiedlich. So will die SPD Elemente der Bürgerversicherung retten, wie die Versicherungspflicht für alle und eine Aufhebung der strikten Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen. Die Union will ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags. Auf Widerstand bei Finanzpolitikern stößt der Vorschlag von Sozialexperten, die 14 Milliarden Euro für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder über Steuern zu finanzieren. Schon um das Arznei-Sparpaket, mit dem die Kassen pro Jahr um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden sollen, wurde wochenlang gerungen. Für die Pflegeversicherung gibt es weiter kein Konzept. Union und SPD fürchten, dass Entscheidungen bei der Pflege schon Vorfestlegungen für die große Gesundheitsreform bedeuten würden.

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