Zwischenbilanz: Hartz-Reformen überwiegend erfolglos

Zwischenbilanz
Hartz-Reformen überwiegend erfolglos

Die von der rot-grünen Bundesregierung mit großen Hoffnungen verknüpften Arbeitsmarktreformen haben bislang kaum Erfolge gebracht. Dieses Fazit kann aus dem ersten Zwischenbericht zu den Hartz-Reformen I bis III herausgelesen werden, den das inzwischen schwarz-rote Bundeskabinett jetzt billigte.

HB BERLIN. Unterm Strich sei es nicht gelungen, bis 2004 einen „positiven Effekt des Niveaus der Arbeitsmarktpolitik“ auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nachzuweisen. Die Untersuchung befasst sich allerdings nicht mit den Wirkungen des zentralen Reform-Bausteins Hartz IV von Anfang 2005, also der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Dazu soll später ein eigener Bericht folgen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Der zehn Millionen Euro teure Bericht, dessen Endfassung Ende 2006 vorliegen soll, enthält noch keine Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach nur ein vorläufiges, aber dennoch kontrastreiches Bild gezeichnet werden“, heißt es in dem „Werkstattbericht“. Das Arbeitsministerium ist bemüht, vor allem die „Reihe von positiven Ergebnissen“ herauszustellen. Dazu zählen die mehr als 20 an dem Bericht beteiligten Institute den Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der laufe in “die richtige Richtung“, „Effektivität und Transparenz“ der BA hätten sich „deutlich erhöht“.

Zur Erinnerung: Der Vorsitzende der Hartz-Kommission, der frühere VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, verknüpfte mit seinen Reform- Vorschlägen im Sommer 2002 noch die Erwartung, dass sich durch bessere Vermittlung, durch Fördern und Fordern, die Arbeitslosenzahl innerhalb von vier Jahren halbieren lasse. Damals gab es vier Millionen Erwerbslose, inzwischen sind es fünf Millionen.

Als wenige Pluspunkte führt der Bericht die Förderung der beruflichen Weiterbildung, die Eingliederungszuschüsse und Existenzgründerförderung in Gestalt von Ich-AG und Überbrückungsgeld an. Mehr als 350 000 Neugründungen von Arbeitslosen seien auf diese Weise im Jahr 2004 unterstützt worden.

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