Zwischenrufe im Parlament
Stören im Bundestag wird teurer

Störenfriede im Bundestag müssen künftig ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen - bei Wiederholung sogar 2000 Euro. Der Bundestag will damit vor allem den rebellischen Protestlern der Linkspartei an den Geldbeutel.
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BerlinAbgeordneten, die im Bundestag stören, droht künftig ein höheres Ordnungsgeld. Wer sich im Bundestag schlecht benimmt, muss in Zukunft mit einer Strafe von 1.000 Euro rechnen, bei Wiederholung werden sogar 2.000 Euro fällig. Dies beschloss der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags am Donnerstag, wie der Ausschussvorsitzende, Thomas Strobl (CDU), am Freitag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“.

Strobl verwies darauf, dass er sich noch vor einiger Zeit nicht habe vorstellen können, dass ein Ordnungsgeld notwendig sei. „Aber die wiederholten Aktionen von Teilen der Linken, die nur eines zum Ziel haben, nämlich die Verachtung des Parlament zum Ausdruck zu bringen, haben dies erfordert“, sagte er. Manch einer überlege sich vielleicht jetzt, ob Störaktionen tatsächlich das geeignete Mittel seien, politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. „Im Geldbeutel tut's dann eben doch weh“, betonte er.

Den Fraktionen soll nun eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgeschlagen werden, wonach bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann.

Hintergrund sind mehrere Störaktionen im Plenum des Bundestags im vergangenen Jahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zwei Mal Mitglieder der Linken einer Sitzung verwiesen. Im September protestierten mehrere Linke-Abgeordnete mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, was Lammert als grobe Verletzung der Ordnung wertete. Im vergangenen Februar hatte er bereits rund 70 Linke-Politiker von der Sitzung ausgeschlossen, weil diese mit Transparenten gegen den Luftangriff von Kundus protestiert hatten.

In beiden Fällen würde nun vermutlich ein Ordnungsgeld fällig werden, auch wenn dies Auslegungssache des Sitzungsleiters sein soll. Einen „Kriterienkatalog“, für welche Störaktion Geld zu zahlen ist, gibt es nicht. Grundsätzlich gilt: Zunächst wird ein Abgeordneter zur Ordnung gerufen, dann kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. In letzter Konsequenz droht dem Störenfried ein Ausschluss aus der Sitzung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kritisierte den Beschluss als „überzogen“. Sie räumte ein, dass es auch unnötige Aktionen im Parlament gebe. Die Aktion gegen „Stuttgart 21“ und die Solidaritätsbekundung mit den Opfern von Kundus seien jedoch angemessen gewesen. „Ich finde, damit sollte man gelassener umgehen“, sagte Enkelmann.

Enkelmann kritisierte zudem, dass die Verhängung der Strafe Ermessenssache sei. Sollte tatsächlich ein Mitglied der Linksfraktion zur Kasse gebeten werden, schloss sie eine Klage in Karlsruhe nicht aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich grundsätzlich mit dem Vorhaben einverstanden, ein Ordnungsgeld einzuführen. „Die Auseinandersetzung im Parlament findet mit Worten statt“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Auch könne so womöglich einem Sitzungsausschluss vorgebeugt werden, der einen „massiven Eingriff in die Rechte der Abgeordneten“ darstelle.

Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker allerdings zu dem Vorhaben, auch „die Würde des Parlaments“ ausdrücklich zu schützen. Beck äußerte die Befürchtung, dass sich die Ordnungsmaßnahmen auch auf Kleiderfragen beziehen könnten. „Der Begriff ist einfach zu schwammig“, sagte er. Strobl betonte hingegen, dass Fragen der Kleiderordnung ausdrücklich nicht betroffen seien.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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