„Zwischenverfahren" für ESM-Prüfung: Verfassungsgericht spielt auf Zeit

„Zwischenverfahren" für ESM-Prüfung
Verfassungsgericht spielt auf Zeit

Die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM und den Stabipakt ist noch komplizierter als erwartet: Das Bundesverfassungsgericht will sich mehr Zeit nehmen - mit Rücksicht auf Marktreaktionen.

Karlsruhe/DüsseldorfAuch nach acht Stunden Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist kein Ausgang des Eilverfahrens gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Stabilitätspakt absehbar. Klar ist nach der intensiven Debatte mit zahlreichen prominenten Klägern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankchef Jens Weidmann nur soviel: Das oberste deutsche Gericht schreckt vor einer Entscheidung zurück, die von den internationalen Märkten als Kritik an der europäischen Rettungspolitik gewertet werden könnte - und will sich deutlich mehr Zeit für eine Prüfung nehmen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung offen, der Zweite Senat sei sich über die Gefahren im klaren: Eine schnelle Entscheidung im Eilverfahrens, die dann vor allem formal begründet werde, könne ein falsches Signal aussenden. Voßkuhle weiter: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“

Sinnvoll sei deshalb, sich etwas mehr Zeit zu lassen und eine erste inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt. Dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung.

Dagegen hatte Finanzminister Schäuble vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt und war hart an die Grenzen dessen gegangen, was an Beeinflussung des Gerichts möglich ist. Eine Verschiebung des ESM über den Juli hinaus würde würde weit über Deutschland "erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten". Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies "zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone" führen. Fiskalpakt und ESM seien "wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion", sagte Schäuble als Vertreter der Bundesregierung.

Sehr viel weniger dramatisch äußerte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Nachmittag in Karlsruhe. Ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM sei „höchst spekulativ“. Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits „teilweise eingepreist“. Und für den absehbaren Finanzbedarf Spaniens und Zyperns würden die noch vorhandenen Mittel im vorläufigen Rettungsschirm EFSF ausreichen.

Andererseits biete „auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“, sagte Weidmann. Garantien der Staaten seien immer nur so weit glaubwürdig, wie die Märkte auch glauben, dass die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Nötig seien strukturelle Veränderungen. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht „nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt“, sagte Weidmann.

Im Laufe des Verhandlungstages wurde immer klarer, dass das Gericht eine neue, aber womöglich nicht weniger problematische Lösung sucht, die die Märkte überzeugt, die Kläger nicht vor den Kopf stößt und auch für Bundespräsident Joachim Gauck akzeptabel ist.

Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Bisher war immer betont worden, dass der Zweite Senat schon in "wenigen Wochen" über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. Am Dienstag skizzierte Voßkuhle nun aber ein mögliches "Zwischenverfahren" als Alternative zur Eilentscheidung binnen drei Wochen. Das würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern.

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"Entscheidung in mehrfacher Hinsicht nicht einfach"

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