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„Zwischenverfahren" für ESM-Prüfung: Verfassungsgericht spielt auf Zeit

Die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM und den Stabipakt ist noch komplizierter als erwartet: Das Bundesverfassungsgericht will sich mehr Zeit nehmen - mit Rücksicht auf Marktreaktionen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gerät während der Verhandlung ins Schwitzen. Quelle: Reuters
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gerät während der Verhandlung ins Schwitzen. Quelle: Reuters

Karlsruhe/DüsseldorfAuch nach acht Stunden Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist kein Ausgang des Eilverfahrens gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Stabilitätspakt absehbar. Klar ist nach der intensiven Debatte mit zahlreichen prominenten Klägern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankchef Jens Weidmann nur soviel: Das oberste deutsche Gericht schreckt vor einer Entscheidung zurück, die von den internationalen Märkten als Kritik an der europäischen Rettungspolitik gewertet werden könnte - und will sich deutlich mehr Zeit für eine Prüfung nehmen.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung offen, der Zweite Senat sei sich über die Gefahren im klaren: Eine schnelle Entscheidung im Eilverfahrens, die dann vor allem formal begründet werde, könne ein falsches Signal aussenden. Voßkuhle weiter: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“

Sinnvoll sei deshalb, sich etwas mehr Zeit zu lassen und eine erste inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt. Dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung.

Liveblog ESM „Märkte haben Stopp des ESM zum Teil eingepreist"

Im Eilschritt wollte Karlsruhe prüfen, ob der Bundestag bei der Euro-Rettung angemessen beteiligt war. Der Finanzminister machte Druck, der Bundesbankpräsident hörte sich ganz anders an. Die Verhandlung in der Nachlese.

Dagegen hatte Finanzminister Schäuble vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt und war hart an die Grenzen dessen gegangen, was an Beeinflussung des Gerichts möglich ist. Eine Verschiebung des ESM über den Juli hinaus würde würde weit über Deutschland "erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten". Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies "zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone" führen. Fiskalpakt und ESM seien "wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion", sagte Schäuble als Vertreter der Bundesregierung.

Sehr viel weniger dramatisch äußerte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Nachmittag in Karlsruhe. Ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM sei „höchst spekulativ“. Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits „teilweise eingepreist“. Und für den absehbaren Finanzbedarf Spaniens und Zyperns würden die noch vorhandenen Mittel im vorläufigen Rettungsschirm EFSF ausreichen.

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

  • Die Bürger

    Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

  • Die Linken

    Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.

  • Peter Gauweiler

    Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.

  • Karl Albrecht Schachtschneider

    Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.

  • Sonstige

    Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

Andererseits biete „auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“, sagte Weidmann. Garantien der Staaten seien immer nur so weit glaubwürdig, wie die Märkte auch glauben, dass die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Nötig seien strukturelle Veränderungen. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht „nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt“, sagte Weidmann.

Im Laufe des Verhandlungstages wurde immer klarer, dass das Gericht eine neue, aber womöglich nicht weniger problematische Lösung sucht, die die Märkte überzeugt, die Kläger nicht vor den Kopf stößt und auch für Bundespräsident Joachim Gauck akzeptabel ist.

Andreas Voßkuhle Gelassener Überflieger

Die Euro-Krise sorgt für viel Wirbel an den Finanzmärkten. Aber auch die Politik muss sich den Ausuferungen der Krise anpassen. Die morgige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, wie sehr sie es tun muss.

Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Bisher war immer betont worden, dass der Zweite Senat schon in "wenigen Wochen" über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. Am Dienstag skizzierte Voßkuhle nun aber ein mögliches "Zwischenverfahren" als Alternative zur Eilentscheidung binnen drei Wochen. Das würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern.

  • 10.07.2012, 17:24 Uhr

    Die Überschrift "Verfassungsgericht spielt auf Zeit" ist eine Frechheit. Passt allerdings zur gegenwärtigen Medienkampagne. Soweit ist es jetzt gekommen, das dem BVG unlautere Methoden vorgeworfen werden. Gute Nacht Deutschland!

  • 10.07.2012, 17:27 Uhr

    Also die Prüfung soll bis zu 3 Monate dauern sagt Hr. Voßkuhle. Bei allem Respekt, das ist eine Eilentscheidung u. so sollte das Gericht auch handeln.Hr. V. muß ja nicht unbedingt in Hotels baden oder mit dem Fallschirm abspringen u. dann klappt das auch mit der Gesundheit.

  • 10.07.2012, 17:31 Uhr

    "Über diese "Gefahr" sei sich der Zweite Senat im Klaren"

    ...und setzt sich deswegen unter Umständen über die Verfassung hinweg?

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