„Zwischenverfahren" für ESM-Prüfung: Verfassungsgericht spielt auf Zeit

„Zwischenverfahren" für ESM-Prüfung
Verfassungsgericht spielt auf Zeit

Die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM und den Stabipakt ist noch komplizierter als erwartet: Das Bundesverfassungsgericht will sich mehr Zeit nehmen - mit Rücksicht auf Marktreaktionen.
  • 57

Karlsruhe/DüsseldorfAuch nach acht Stunden Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist kein Ausgang des Eilverfahrens gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Stabilitätspakt absehbar. Klar ist nach der intensiven Debatte mit zahlreichen prominenten Klägern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankchef Jens Weidmann nur soviel: Das oberste deutsche Gericht schreckt vor einer Entscheidung zurück, die von den internationalen Märkten als Kritik an der europäischen Rettungspolitik gewertet werden könnte - und will sich deutlich mehr Zeit für eine Prüfung nehmen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung offen, der Zweite Senat sei sich über die Gefahren im klaren: Eine schnelle Entscheidung im Eilverfahrens, die dann vor allem formal begründet werde, könne ein falsches Signal aussenden. Voßkuhle weiter: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“

Sinnvoll sei deshalb, sich etwas mehr Zeit zu lassen und eine erste inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt. Dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung.

Dagegen hatte Finanzminister Schäuble vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt und war hart an die Grenzen dessen gegangen, was an Beeinflussung des Gerichts möglich ist. Eine Verschiebung des ESM über den Juli hinaus würde würde weit über Deutschland "erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten". Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies "zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone" führen. Fiskalpakt und ESM seien "wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion", sagte Schäuble als Vertreter der Bundesregierung.

Sehr viel weniger dramatisch äußerte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Nachmittag in Karlsruhe. Ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM sei „höchst spekulativ“. Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits „teilweise eingepreist“. Und für den absehbaren Finanzbedarf Spaniens und Zyperns würden die noch vorhandenen Mittel im vorläufigen Rettungsschirm EFSF ausreichen.

Andererseits biete „auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“, sagte Weidmann. Garantien der Staaten seien immer nur so weit glaubwürdig, wie die Märkte auch glauben, dass die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Nötig seien strukturelle Veränderungen. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht „nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt“, sagte Weidmann.

Im Laufe des Verhandlungstages wurde immer klarer, dass das Gericht eine neue, aber womöglich nicht weniger problematische Lösung sucht, die die Märkte überzeugt, die Kläger nicht vor den Kopf stößt und auch für Bundespräsident Joachim Gauck akzeptabel ist.

Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Bisher war immer betont worden, dass der Zweite Senat schon in "wenigen Wochen" über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. Am Dienstag skizzierte Voßkuhle nun aber ein mögliches "Zwischenverfahren" als Alternative zur Eilentscheidung binnen drei Wochen. Das würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern.

Seite 1:

Verfassungsgericht spielt auf Zeit

Seite 2:

"Entscheidung in mehrfacher Hinsicht nicht einfach"

Kommentare zu "Verfassungsgericht spielt auf Zeit"

Alle Kommentare
  • Das Desaster ist vollendet, wenn den Banken nicht sofort ein Stopp gesetzt wird
    Lesen Sie lesen sie lesen sie lesen sie
    Der Ökonomiker fasst in diesen Tagen alle wichtigen Ereignisse der letzten Jahre zusammen.
    http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/03/standpunkt-191-update-enteignung.html
    ht http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/stanpunkt-291-derivate-desaster.htmltp://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-300-sinn-lich-okonomenstreit.html
    Hier der Originaltext des ESM
    http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html
    Wer ist Wolfgang Benner
    http://www.uni-goettingen.de/de/80800.html

    Bitte kucken Sie das Video auf youtube: Wie funktioniert Geld:
    http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ
    Das ist das Geschäft der Banken.
    Hier der Originaltext des ESM
    http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html

  • „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, dieses Worte-Ungeheuer mag zwar beeindrucken und das soll es auch. Aber mit ihm wird trotzdem Unsinn ausgedrückt und verschleiert, dass es sich dabei um einen Namen handelt, der einer zu bildenden internationalen Finanzinstitution zugeordnet wurde. „Stabilitätsmechanismus“ ist in Deutsch eine unsinnige Wortkonstruktion. Und sie wird auch zum Beispiel nicht mit dem Hinweis sinnvoll, diese Finanzinstitution solle für Märkte, Banken, Staaten einen stabilisierenden „Mechanismus“ erfinden. Die Tätigkeiten der Menschen dieser Institution sind aber kein Mechanismus, sondern Interessen geleitete, und können auch nicht mechanisch etwas stabilisieren
    Folge, dass dieses Worte-Ungeheuer unkritisch überall verwendet wird, ist, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ hinterlässt es den Eindruck, und das soll es auch, es sei etwas Gegenständliches. Doch es nur der Name für eine zu bildende internationale Finanzinstitution, der wiederum Verfügungsmacht über sehr viel Geld der Euro-Länder übertragen werden soll.
    Investigativer Journalismus hätte schon längst enthüllen können und zwar durch Befragung der Abgeordneten, ob sie mit ihrer Zustimmung zum Gesetz „ESM“ die Übertragung dieser Verfügungsmacht beschließen wollten und warum das beschlossene Gesetz nicht richtig benannt wurde, nämlich Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Bildung und Einrichtung einer internationalen Finanzinstitution mit Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

  • hOFFENTLICH können unsere Politiker uns nicht ständig
    weiter verkaufen. - Wo soll das denn hinführen?

    Die Länder sind einfach zu unterschiedlich in der Wirtschaft und auch in der Schuldenbewältigung. Mit den ständigen RETTUNGSPAKETEN wird nichts zu retten sein, sondern auch die Geberländer immer weiter verschulden.

    Warum nennt man die Rettungsschirme eigentlich nicht
    Schuldenschirme.

    Der EURO steht auf verlorenem Posten und man sollte
    Schadensbegrenzung durch Beendigung vornehmen, denn dann
    wäre sicher auch den notleidenden Ländern geholfen.

    Wer soll eigentlich diese Unsummen der verschiedenen
    Rettungsschirme zahlen. - Hoffentlich nicht die Inflation!!!

  • Schäuble ging bis an die " Grenze " zur Beeinflussung des
    BFG ? Sicher ist eines, Schäuble, hat nicht die geringsten Skrupel, das Vermögen Deutschland`s und seiner Bürger zu verschleudern.Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Wichtiger in diesem Zusammenhang aber, ist eines, Schäuble führt durch sein Auftreten vor, wer das sagen in der Welt hat, die Märkte!
    Soll heißen, im Interesse der " Märkte " brechen wir die
    Verfassung, koste es was es wolle.
    Respekt mehr vor den Leuten die den Mut aufbrachten und die Verfassungsklage erst ermöglichten.
    Denn denen, ist unser Land wichiger als den vasallen der Märkte, dem Thrombus von CDUSPDGRÜNEFDP .
    Ich kann nur hoffen, daß das BVG nach Prüfung genausoviel Mut aufbringen wird wie die Käger. Zweifel allerdings sind angebracht, sieht man sich die vergangenen Entscheidungen des Gerichtes an.Eines jedenfalls, darf das BVG nicht sein,ein verlängerter Arm von unredlichen Politikern. gez.walterwerner.de

  • ein interessantes Datum..

  • "Verfassungsgericht spielt auf Zeit"

    Es macht einfach nicht das, was es von den Medien und der politischen Klasse vordiktiert bekommen hat. Vielleicht sollte Schäuble in der Verhandlungspause ein Interview geben. Das könnte dann das HB exklusiv abdrucken, um nochmal gemeinsam die gewünschte Richtung vorzugeben. Das Bundesverfassungsgericht muss dann nur noch abnicken. So wie die anderen Marionetten in Berlin. Wenn dann irgendeiner der Verfassungsrichter seinen Job verliert, weil hinterher rauskommt, dass er der einzige war, der dem Treiben seine Zustimmung verwehrt hat, dann kann das HB sich dem Kesseltreiben a la Wulff-Bashing anschließen. Darf man das, was das HB betreibt, überhaupt noch Journalismus nennen? Aktuelle Kamera, NEUES Deutschland... wir haben euch zurück. Egal wer das Land regiert. Die Justiz und die Medien biedern sich der Obrigkeit an. Wir werden sehen, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine frei entscheidende Instutition ist. Die Medien sind es definitiv nicht mehr. Hätte ich Journalismus studiert und müsste schreiben, was die Regierung verlangt, würde ich lieber den Job an den Nagel hängen.

  • Zusammengefasst meint also Voßkuhle:

    "Offensichtlich verstößt der ESM gegen das Grundgesetz, aber ich getraue mich nicht, das zu sagen."

    Der Rest ist Gerede um den heißen Brei.

  • Offensichtlich sind die Richter am Verfassungsgericht doch nicht so regierungshörig, wie allgemein angenommen. Lassen Sie sich alle Zeit dieser Welt, meine Herren. Und bedenken Sie, dass Italien seit heute auch ganz öffentlich an unser Geld will. Wie war das noch? Portugal, Irland und Griechenland sind zu kompensieren? Bei Spanien wird es hart. Italien wird den Euro vernichten? Ein Hoch auf den Politiker, der heute noch seinen früheren Aussagen irgendein Gewicht beimisst.

  • Zitat: Voßkuhle weiter: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt."
    Ich fass es nicht und habe jeglichen Glauben an Recht und Gesetz in diesem Land verloren. Mein Vertrauen ist komplett erschüttert. Was für eine Bananenrepublik. Warum sollte sich der normale Bürger noch an irgendein "Gesetz" halten? Die Demokratie ist tot. Deutschland ist kein Rechtstaat mehr. Die Bürger wurden verraten und verkauft. Ich fühle mich diesem Staat gegenüber zu nichts mehr verpflichtet. Gute Nacht, Deutschland.

  • hört irgendjemand noch dem Volke zu ?? die Stimmen über die Köpfe der Menschen ab, das sieht nach europäischer Sowjetrepublik aus, am ende lohnt sich arbeiten nicht !!

Serviceangebote