Zwist bei den Grünen
Asylthema bringt Kretschmann in Bedrängnis

Beim Flüchtlingsthema zwischen den Stühlen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann muss die Sicherheit der Herkunftsstaaten einstufen und auf Kommunen Rücksicht nehmen. Parteiintern sorgt das für Ärger.
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Berlin/StuttgartTheresa Kalmer gibt sich angriffslustig: „Noch mehr „sichere Herkunftsstaaten“ mit grüner Hilfe? Das wird auf unseren Widerstand treffen“, lässt die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend die Netzgemeinde wissen. Und sie macht Front gegen Winfried Kretschmann, den einzigen Ministerpräsidenten der Grünen. Der solle sich für die Wahrung von Grundrechten einsetzen und nicht ihre Aushöhlung vorantreiben, warnt Kalmer vor einem „schäbigen Deal“.

Der baden-württembergische Regierungschef ist bereit, über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu verhandeln – wenn denn erwiesen ist, dass solche Maßnahmen etwas bringen. Damit droht ihm neuer Ärger aus der eigenen Partei. Denn der mächtigste Grüne rüttelt an den Grundfesten grüner Ideale. Im Herbst war der Aufschrei groß, als Kretschmann im Bundesrat der Ausweisung erster Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zustimmte. Für die Grünen im Bundestag war das ein „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“.

Kretschmann bekommt aber auch den wachsenden Unmut in den Kommunen zu spüren, die unter den steigenden Flüchtlingszahlen ächzen. „Uns brennt der Kittel“, sagt etwa Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon. Und Kretschmann befürchtet, dass die bislang überwiegend positive Stimmung in der Bevölkerung Flüchtlingen gegenüber kippen könnte. Zudem will er in acht Monaten wiedergewählt werden - auch wenn er beteuert, nicht aus wahltaktischen Motiven zu handeln. „Wir versuchen, die Probleme zu lösen und schielen nicht nach Wahlen“, sagte er in einem Fernsehinterview fast patzig.

Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer ist für eine deutliche Mehrheit der Bürger das Thema Flüchtlinge und Asyl mit weitem Abstand das drängendste Problem. 54 Prozent meinten, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften könne, 41 glaubten das nicht. Mit solchen Zahlen beschäftigen sich auch die Wahlkämpfer der Parteien.

Grünen-Bundeschefin Simone Peter ist gegen die primär von der Union verfolgten Bestrebungen, nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Instrument habe sich als nicht zielführend erwiesen. Peter lobt aber auch das auf dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel geschnürte Maßnahmenpaket - etwa die Verdopplung der Aufnahmeplätze.

Kommentare zu " Zwist bei den Grünen: Asylthema bringt Kretschmann in Bedrängnis"

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  • Liest sich nicht schlecht, aber... wir sind im (un)heimlich grünregierten Blödmicheltoitschland, da wird das kaum kommen, vor Allem nicht mit konsequenten Grenzkontrollen ):


  • Eine Novellierung der Einwanderungs- und Asylgesetze könnte wie folgt aussehen:

    Staaten, für die das Auswärtige Amt keine Reisewarnung für Deutsche Staatsbürger ausgesprochen hat, gelten als sichere Staaten.

    Angehörige dieser Staaten können bei der Deutschen Botschaft einen Einwanderungsantrag mit Nachweisen ihrer Ausbildung, oder einen Asylantrag mit Begründung, warum sie in ihrem Land um Leib und Leben fürchten, stellen.

    Diese Anträge werden zur Prüfung nach Deutschland weitergeleitet. Die Antragsteller bekommen die Entscheidung an ihre Heimatadresse mitgeteilt.

    Wer vorher aus diesen sicheren Staaten einreist, gilt als illegaler Einreisender. Seine Reisekasse wird bis zur Höhe seiner Rückreisekosten beschlagnahmt und er wird, je nach Kassenlage, sofort per Flug oder Bus zurücktransportiert.

  • "nächstes Jahr Landtagswahl"
    Mir ist bis heute absolut unbegreiflich, wie dieses vorher eigentlich sehr gut dastehende BW so umkippen konnte. Unter welcher Gehirnwäsche außer der NICHT-Reaktorkatastropfe von Fujikoma am anderen Ende der Welt muß die Wählerschaft dort gestanden haben, um mehrheitlich vollständig den Verstand zu verlieren...? Auch die Grünen werden wohl mal einknicken, aber- so ist zu befürchten, erst dann, wenn man dem Land genügend Schaden zugefügt hat.

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