Zwist in der Koalition
Merkel wettert gegen die SPD

Angela Merkel wird ungewohnt deutlich: Ist die Kanzlerin sonst eher zurückhaltend in ihrer Wortwahl, macht sie ihrem Ärger über die SPD jetzt Luft. Am Steuerkonzept der Genossen lässt sie kein gutes Haar und wirft dem Koalitionspartner vor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Richtig ungehalten ist Merkel aber über einen anderen SPD-Vorstoß.

HB BONN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die große Koalition vor einem Dauerwahlkampf bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. „Wir haben vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten und haben die Pflicht, diesen auf die bestmögliche Art zu erfüllen. Diese Koalition hat viel zu tun“, sagte sie dem Bonner „General-Anzeiger“ mit Blick auf den Streit um die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler.

Ein Wahlkampf über anderthalb Jahre komme „nicht infrage“. „Das entspricht weder der Gemütslage der Deutschen noch meinem persönlichen Arbeitsverständnis.“

„Am besten gleich Frau Nahles anrufen?“

Die Stimmung in der Koalition ist wegen der Nominierung von Gesine Schwan durch die SPD auf dem Tiefpunkt. Kanzlerin Merkel spottet jetzt offen über den Koalitonspartner: "Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?", sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

In der Union gilt die Parteilinke um die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles als treibende Kraft hinter der von CDU/CSU heftig kritisierten Nominierung Schwans für das Bundespräsidentenamt. Aus Sicht der Union hat Nahles die übrige Führung um Parteichef Kurt Beck, Vize Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck regelrecht vorgeführt. Denn diese hätten lange Zeit signalisiert, sie würden eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Köhler stützen.

Die Debatte zeigt, wie viel Ärger sich in der Union durch den Stopp der Diätenerhöhung und die Präsidentenfrage aufgestaut hat. Auch Merkel wurde vom Schwan-Schachzug der SPD offenbar überrascht und reagiert enstprechend gereizt. Damit begäben sich die Sozialdemokraten „in die Hände der Linkspartei“, kritisierte die CDU-Vorsitzende. Die SPD-Führung dagegen hatte den Vorwurf, damit ein rot-rotes Regierungsbündnis auf Bundesebene vorzubereiten, in den vergangenen Tagen immer wieder zurückgewiesen.

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