Politikern fehle der Mut, Konflikte auszutragen, so lautet eine der Einsichten von Joachim Gauck. Seine eigene Kür zum Bundespräsidentenkandidaten gibt jedoch genug Anlass, diese Ansicht anzuzweifeln. Die Unterstützung der FDP für den Kandidaten von SPD und Grünen hat einen tiefen Keil in die schwarz-gelbe Koalition getrieben. Die Stimmung in der Koalition hat sich auch am Tag zwei nach dem Vorstoß der FDP nicht verbessert. Ganz im Gegenteil. Manch einer sieht schon neue Machtoptionen.
Verrat, Vertrauensbruch, Vergeltung – unter diesem Motto verbuchte die Union gestern die Causa Gauck. „Bis zum Sonntag hätte ich das Verhältnis zur FDP-Fraktion als vertrauensvoll beschrieben“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), dem Handelsblatt. Jetzt sei es nur noch ein „Arbeitsverhältnis“. Er hoffe aber, dass „der Vertrauensbruch ein einmaliger Vorgang bleibt“ und die Koalition ihre Arbeit weiter fortführe. Der Abgeordnete und Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Marcus Weinberg, sagte: „Das Verhalten der FDP war sehr unprofessionell.“ Ein CDU-Präsidiumsmitglied warf der FDP vor, sie habe „nicht sauber gespielt“, und kündigte an: „Dafür wird sie büßen müssen, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung.“
In der Tat gibt es genügend Streitthemen. So wird die Union sicher nicht mehr den von Grünen und SPD geführten Bundesländern finanziell entgegenkommen. Nur so ließen sich die Pläne der FDP, die Bürger um sechs Milliarden Euro zu entlasten, realisieren, hieß es in der Union. Gleiches gelte für die Vorratsdatenspeicherung, bei der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Clinch liegen.
Neuer Koalitionskrach ist vorprogrammiert: Die CSU hält gegen die FDP, wenn es um Fragen der Gesundheits- und Pflegereform geht, während die Liberalen gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld meutert. Auch bei der beschlossenen Energiewende und beim Thema Mindestlohn beharken sich die Koalitionäre.
Pfaffen gehören auf die Kanzel und nicht auf dem Präsidentensitz.
Merke(l)n will das niemand. Schwarze Socken werden selbst beim zweiten Waschgang als schwarze Socken aus der Trommel genommen. Im Falle der fdp, da freuen sich sogar BürgerINnen, daß die endlich mal Flagge gezeigt haben, auch wenn es ihren Untergang bedeutet.
Unter uns gesagt, die cdsU wird davon wenig befriedigt werden. Die Koalition hat sich selbst ins Knie ge......
Flop mit Ansage
Gauck polarisiert. Und bietet schon jetzt viel Angriffsfläche - fatalerweise sowohl für das rechte als auch für das linke Lager. Gauck steht somit nicht über allen Parteien, sondern zwischen allen Fronten. Dort wird er sich nicht lange halten können: Gauck wird der nächste Flop.
Schuld daran ist weniger Gauck selbst, als vielmehr die Arroganz einer Politikerkaste, die nicht kapieren will, daß dieses Amt ruiniert ist - zumal man es noch nicht einmal für nötig hält, es künftig durch eine Direktwahl demokratisch zu legitimieren.
Ein großer Teil des Unmuts der Bürger ist diesem Umstand geschuldet. Dieser Unmut wird auch künftig über dem BP hereinbrechen. Denn das Amt ist zum Symbol geworden. Es steht für die Selbstherrlichkeit und das Versagen unserer Elite. Das sollte in Berlin endlich von allen verstanden werden.
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