Zypern-Hilfe: Schäuble rechnet mit Mehrheit im Bundestag

Zypern-Hilfe
Schäuble rechnet mit Mehrheit im Bundestag

Selbst die Opposition werde für die Zypern-Hilfe stimmen, erwartet der Bundesfinanzminister. Es sei rechtlich unbedenklich, am Donnerstag über das Rettungspaket in einer Abstimmung zu befinden.
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OsnabrückBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass der Bundestag der Zypern-Hilfe klar zustimmen wird. „Ich rechne mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch mit einer breiten Unterstützung durch die Opposition”, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe). Abgestimmt werden könne in einer einzigen Sitzung, das sei „rechtlich unzweifelhaft”, sagte der Minister. „Wir haben dementsprechend alle Fraktionen informiert. Wie der Bundestag dann entscheidet, liegt in seinem Ermessen.”

Zuvor hatten Abgeordnete wie der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch erklärt, es müsse zweimal abgestimmt werden. Das Gesetz zur Finanzierung des Euro-Rettungsschirms ESM schreibe eine Parlamentsbeteiligung in zwei Stufen vor, argumentierte Willsch.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag über das Hilfsprogramm für Zypern abstimmen. Die Eurogruppe hatte am Freitag in Dublin grünes Licht für die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro gegeben. Neben einer radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und einer Beteiligung von Kontoinhabern sieht das Programm auch Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die Darlehen vor.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zypern-Hilfe: Schäuble rechnet mit Mehrheit im Bundestag"

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  • "Schäuble rechnet mit Mehrheit im Bundestag"

    Eigentlich ist es genug!

    Der Bundestag ist gut beraten, keine Entscheidung in Richtung ESM und sonstigen Hilfspaketen mehr zu treffen. Es ist bekannt, dass derartiges Handeln in Deutschland keine Mehrheit mehr findet.

    Am Wochenende hat sich sogar eigens eine Partei gegründet, die dies grundsätzlich verhindern will.

    Ist an den Pressemeldungen nur ein Funke Wahrheit, muss es jedem Bürger Speiübel über das Handeln der amtierenden Politiker werden.

    Hier die Beiträge, zu denen auf Ansinnen der Moderation in diesem Forum kein direkter Link mehr gelegt werden soll:

    Deutschland ausgetrickst
    Geheim-Operation: Draghi erteilt Frankreich Lizenz zum Gelddrucken

    Endspiel
    EU fordert dringenden Zugriff auf deutsche Sparkonten

    Bank-Guthaben
    Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

    Anti-Euro-Partei
    AfD-Gründung: Der Euro muss weg, das System kann bleiben

    Welche Rolle spielt die AfD?
    Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

    Der Euro zerstört Europa
    Soros: Deutschland soll aus dem Euro austreten

    Der große Haircut kommt
    EU bereitet Richtlinie für Blitz-Zugriff auf Bank-Konten vor

  • http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html

  • Immer raus mit der Kohle, ist ja "alternativlos".

    Und keine Sorge, die sogenannte SPD/Grünen-Opposition wird das schon abnicken, sind ja darin geübt.

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