Zypries droht mit Ordnungsgeld
Unionsländer wollen Vorstände zur Transparenz zwingen

Die unionsgeführten Bundesländer wollen nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im November eine Gesetzesinitiative zur Offenlegung von Vorstandsgehältern starten. Die Bundesregierung setzt dagegen noch auf Freiwilligkeit.

HB BERLIN. Die unionsgeführten Bundesländer werden im November ein Gesetzentwurf zur Offenlegung von Vorstandsgehältern in den Bundesrat einbringen. Das kündigte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Samstag in der Tageszeitung «Bild» an. Wenn man bei den Arbeitnehmern etwas kürzer treten müsse, dann müsse das auch für die Manager gelten, «und dafür muss man die Gehälter offenlegen», sagte Stoiber dem Blatt.

Der bayrische Ministerpräsident hatte bereits im Sommer eine entsprechende Initiative angekündigt. Innerhalb der Union herrschte bisher allerdings Uneinigkeit über einen Entwurf. So hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine gesetzliche Regelung bisher abgelehnt und auf Freiwilligkeit der Unternehmen gesetzt.

Die Bundesregierung glaubt ebenfalls an eine freiwillige Transparenz der einzelnen Unternehmensführungen. Nach einer befristeten freiwilligen Phase sollen die Unternehmen allerdings per Gesetz zur Offenlegung gezwungen werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte in der vergangenen Woche mit Ordnungsgeldern gedroht.

Anfang 2002 hatte eine Kommission den «Corporate Governance»-Kodex für börsennotierte Unternehmen vorgelegt. Darin wird auch die Offenlegung der einzelnen Gehälter des Vorstands empfohlen. Bei dem Kodex zur guten Unternehmensführung handelt es sich aber nicht um bindende Vorschriften, sondern um eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, bei der Abweichungen durchaus möglich sind.

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