Zypries für Verteidigung von Bürgerrechten
Heftiger Streit über Online-Durchsuchungen

Der Streit über heimliche Online-Durchsuchungen wird immer erbitterter geführt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, mit ihrer Ablehnung die Sicherheit in Deutschland zu gefährden. Spitzenpolitiker der Koalition bemühen sich jetzt um einen sachlicheren Ton.

HB FRANKFURT/MAIN. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte zur Besonnenheit bei neuen Vorschlägen, ohne Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Namen zu nennen: „Der Tonfall ist dabei sehr wichtig“. SPD-Chef Kurt Beck warnte vor einem „falschen Sicherheitswettbewerb“, signalisierte aber Bereitschaft zum Gespräch bei den umstrittenen heimlichen Online- Durchsuchungen von Computern.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte davor, die Bevölkerung mit immer neuen Vorstößen zu verunsichern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hielt ihr vor, sie sei ein Sicherheitsrisiko, weil sie die Online-Durchsuchung ablehne. De Maizière (CDU) mahnte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland ist keine Insel der Seligen, auch wir werden vom Terrorismus bedroht. Das muss man der Öffentlichkeit aber verantwortungsvoll erklären.“ Zwar müsse man alles tun, um mögliche Anschläge zu vermeiden. „Vor lauter Angst dürfen wir aber unsere freiheitliche Ordnung nicht aufgeben.“ Bei der Online-Durchsuchung äußerte sich der Kanzleramtsminister optimistisch, dass es bis Ende August zu einer Einigung mit der SPD kommen werde: „Was ich dazu beitragen kann, werde ich jedenfalls tun.“

Schäuble war zuletzt von verschiedenen Seiten für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen kritisiert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn aber gegen „Denkverbote“ verteidigt. SPD-Chef Beck nannte in der „Bild am Sonntag“ Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zu den Online-Durchsuchungen. „Wir müssen sorgfaltig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist. Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre“, sagte er. „Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben. So müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen.“

Beck sagte: „Wir dürfen nicht die Freiheit, die wir schützen wollen, selber aufgeben - nach dem Motto: Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Deshalb warne ich vor einem falschen Sicherheitswettbewerb. Die Bedrohung ist größer geworden. Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan.“ Zu den Vorstößen von Schäuble sagte Beck: „Wir sind gesprächsbereit. Aber es gibt auch klare Grenzen.“ Zypries schrieb in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“, die ständigen Versuche, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, schürten nur Unsicherheit. Bürgerrechte und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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