Zypries-Gesetzentwurf
Bloßer Terrorcamp-Besuch soll straffrei bleiben

Wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem Terrorlager ausbilden lässt, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Allerdings enthält der Gesetzentwurf der SPD-Politikerin eine entscheidende Einschränkung.

HB BERLIN. Voraussetzung sei, dass der Verdächtige tatsächlich ein Attentat plane, erklärte Zypries am Dienstag. „Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos“, heißt es in dem Gesetzentwurf der Justizministerin. Sie räumte ein, dass der Nachweis eines geplanten Anschlags „im Einzelfall nicht ganz einfach“ sei.

Auch wer sich künftig Waffen oder Viren, Gifte, radioaktive Substanzen, Sprengstoffe und Zünder oder Grundstoffe zum Bombenbau verschafft, soll mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht werden. Erfasst werden sollen auch die Finanziers von Terroranschlägen.

Darüber hinaus soll in Zukunft das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen „Anleitungen“ - zum Beispiel im Internet - erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Hier soll es aber Ausnahmen geben, beispielsweise Anleitungen in Chemiebaukästen oder Lehrbüchern. Sie wolle nicht „alle Chemielehrer dieser Republik und Physikprofessoren“ bestrafen, sagte die Ministerin. Straffrei ausgehen sollen auch Teenager, die sich aus dem Internet Informationen runterladen, „wie bastele ich eine Bombe mit Alufolie und Abflussreiniger“.

Zypries erwartet vom Bundesinnenministerium Begleitregelungen unter anderem zum Aufenthaltsrecht. So soll ein Ausländer ausgewiesen oder an der Wiedereinreise gehindert werden können, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass er Terroranschläge vorbereitet. Ihren eigenen Referentenentwurf mit den neuen Anti-Terror-Gesetzen hat die Ministerin fertig.

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