In den Streit über Strafen für kriminelle Jugendliche hat sich nun auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingeschaltet. Sie wies Forderungen der Union nach härteren Gesetzen zurück. Die Bundesregierung habe die gleichen Vorschläge bereits 2006 einstimmig abgelehnt, sagte die Ministerin.
HB BERLIN. Zypries reagierte damit auf eine Sonderkonferenz der Justizminister der unionsregierten Länder in Berlin, die sich für härtere Gesetze und mehr Vorbeugung aussprach. Die Innenminister der Union wollen nach Angaben des hessischen Ressortchefs Volker Bouffier (CDU) auf einer weiteren Tagung an diesem Donnerstag und Freitag den Forderungskatalog der Union noch erweitern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte unterdessen die Forderung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach einem zusätzlichen Integrationsgipfel ab. Allerdings wird es am 30. Januar ein Treffen der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) mit Migrantenorganisationen im Bundeskanzleramt geben. Dies sei ein Routinetreffen im Rahmen des Nationalen Integrationsplans, teilte Böhmer mit. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, er gehe davon aus, dass die aktuelle Debatte dabei eine Rolle spielen werde. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte das von ihm forcierte Thema nach einem Überfall in einer Münchner U-Bahn stark vorangetrieben. Koch stellt sich Ende Januar der Wiederwahl.
Zypries sagte: „Die jüngst wieder einmal erhobenen Forderungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts entsprechen inhaltlich im Wesentlichen einem Bundesratsantrag vom 10. Februar 2006.“ Sie betonte jedoch: „Brutale Übergriffe, wie sie jüngst stattgefunden haben, sind nicht hinnehmbar.“ Die Ursachen der Gewalt müssten konsequent bekämpft werden.
Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sagte bei der Sonderkonferenz zur Bekämpfung der Jugendkriminalität: „Wir wollen nicht nur verschärfen, sondern auch vorbeugen.“ Die Konferenz habe sich auf das Motto „Vorbeugen, Hinsehen, Eingreifen“ verständigt. Die Justizminister aus den Bundesländern bekräftigten außerdem ihre Forderungen nach Erziehungscamps, einem Fahrverbot für jugendliche Straftäter, einer Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe sowie der Verkürzung von Verfahrensdauern. Ein „Warnschuss-Arrest“, bei dem kriminelle Jugendliche zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen weggesperrt werden, soll nach Ansicht der Minister Bewährungsstrafen „spürbar“ machen.
Die Innenminister der Union wollen sich bei ihrem Treffen nach Angaben Bouffiers in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für einen Ausbau der Videoüberwachung in Bahnen, Bussen und an Bahnhöfen stark machen. Das Wachpersonal im Nahverkehr sollte ihrer Ansicht nach verstärkt werden. Nötigenfalls sollten die Verkehrsbetriebe „einen kleinen Sicherheits-Zuschlag von den Fahrgästen erheben“. Sanktionen gegen junge Serien-Straftäter sollten bereits ab 12 statt wie bisher ab 14 Jahren möglich werden.
Hessens SPD fordert von Ministerpräsident Koch eine Abgrenzung nach rechts. Ihr Generalsekretär Norbert Schmitt verwies auf das Lob der NPD für Kochs Forderung nach einer rascheren Abschiebung krimineller Ausländer. Dazu sagte Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU): „Wir lassen uns von der NPD nicht die Wahlkampfthemen vorschreiben.“ SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte in der Debatte die Rolle der Bundeskanzlerin. Ihr Verhalten sei „erschreckend“, sagte Struck der „Frankfurter Rundschau“, da sie sich den unanständigen Parolen Kochs angeschlossen habe.
Grünen- Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition vor, in tiefste Wahlkampf-Niederungen abzusinken. „Wir werden uns daran nicht beteiligen.“ Die Linke im Bundestag kritisierte: „Schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu höheren Strafen.“ Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der ebenfalls Wahlkampf führt, verteidigte Koch. „Roland Koch hat die Erfahrung gemacht, dass er mit der Polarisierung bis weit hinein in das SPD- Milieu Erfolge für die CDU erzielen kann“, sagte er „Spiegel Online“.
