Zypries-Pläne
Empörung über Strafen für heimliche Vaterschaftstests

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, hat für Unmut in Union und FDP gesorgt. Von einem "völlig überzogen" Vorgehen ist die Rede.

HB BERLIN. „Einen Straftatbestand einzuführen, wäre völlig überzogen. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. Heimliche Vaterschaftstests könnten einen Beitrag zum Familienfrieden leisten. Denn in den meisten Fällen erweise sich der Verdacht der Männer als unbegründet, nicht der biologische Vater zu sein.

Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU): „Wenn die Bundesjustizministerin an dieser Strafbewährung festhält, wird sie damit keinen Erfolg haben.“ Die anonymen Vaterschaftstests könnten auch in Zukunft die Zahl gerichtlicher Verfahren reduzieren: „Wir sollten die Gerichte nicht mit unnötigen Vaterschaftsanfechtungen überziehen.“ Ablehnend reagiert auch die FDP. In einem solch sensiblen Bereich wären strafrechtliche Sanktionen übertrieben, sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP).

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung festgelegt, dass heimliche Vaterschaftstests weiterhin vor Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der Gesetzgeber müsse Männern aber einen einfachen Weg eröffnen, Zweifel an einer Vaterschaft durch einen legalen Gentest zu überprüfen. Bis zum 31. März 2008 müsse das Gesetz erlassen werden.

Nach dem Nein des Gerichts hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür ausgesprochen, die heimlichen Tests unter Strafe zu stellen. Zudem kündigte sie für das Frühjahr einen Gesetzesvorschlag an, „der ein vereinfachtes Verfahren zur Festlegung der biologischen Vaterschaft anbietet“. Zur Strafbarkeit heimlicher Tests sagte Zypries, sie sei grundsätzlich für die strafrechtliche Ahndung bei unbefugtem Umgang mit genetischen Daten. Es sei eine Regelung über das Gendiagnostikgesetz im Gespräch, für das allerdings das Bundesgesundheitsministerium zuständig ist.

Zypries sagte, ein Vater könne mit einem neuen Gesetz künftig einen eigenen Anspruch auf Klärung der Vaterschaft erhalten. „Dann könnte er klären lassen, ob er tatsächlich der biologische Vater ist, ohne - wie bisher - seine rechtliche Vaterschaft zu verlieren, wenn der Test ergibt, dass er nicht der leibliche Vater ist.“

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