Zypries unter Druck
Bundesrat will Stalking-Opfer schützen

Nach dem Willen des Bundesrats soll Psychoterror durch Belästigungen und Verfolgungen - das so genannte Stalking - künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit Mehrheit und über die Parteigrenzen hinweg den Entwurf für einen neuen eigenständigen Straftatbestand gegen das Stalking.

HB BERLIN. Belästigungen dieser Art wie zum Beispiel Telefonterror werden auch in Deutschland für immer mehr Menschen nach Expertenansicht zum Albtraum. Mit dem Beschluss setzte der Bundesrat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unter Druck, die den Tatbestand wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ablehnt.

Im Bundestag erwägen SPD-Politiker trotzdem, einen eigenständigen Straftatbestand zu schaffen. Auch die Grünen kündigten nach der Bundesratsentscheidung an, dass sie sich noch im April mit einem besseren Schutz von Stalking-Opfern befassen werden. Auch sie schlossen eine neue Strafvorschrift nicht aus.

Mit dem neuen Tatbestand sollen neben dem Telefonterror das systematische Verfolgen und Beobachten einer Person, Dauerbeschimpfungen sowie das Bestellen von Waren unter dem Namen des Opfers verhindert werden. Die Formulierung im Gesetzentwurf spricht von „nachhaltiger Belästigung“, die „geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheblich zu beeinträchtigen“. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Schaffung eines neuen Grundes für Untersuchungshaft vor. Ein Verdächtiger soll zur Deeskalation in Haft genommen werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht.

Die Initiative war vor über einem Jahr vom hessischen Justizminister Christean Wagner (CDU) ausgegangen. Wagner sprach im Bundesrat von „belastenden Einzelschicksalen“, die eine strafrechtliche Lösung „unerlässlich“ machen würden. Unter den Ländern war der Tatbestand allerdings nicht unumstritten. Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) verlangte eine Klarstellung, die rechtmäßige Recherchen von Journalisten straflos stellt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), warnte davor, „eine Lösung über das Knie zu brechen“. Das Strafrecht allein sei nicht die Lösung. Er verwies auf das bestehende Gewaltschutzgesetz. Danach können Opfer zivilrechtlich Platzverweise gegen ihre Belästiger durchsetzen. Hier könne es zu einer Strafverschärfung kommen. Auch das von SPD und FDP regierte Rheinland-Pfalz teilte die Bedenken des Bundesjustizministeriums.

Über den besseren Schutz gegen Stalking wird bereits seit längerem diskutiert. Das so genannte Stalking - das Wort stammt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie Anschleichen - ist in den vergangenen Monaten auch hierzulande immer mehr als ernstes Problem registriert worden.

Betroffen sind Prominente wie Top-Model Claudia Schiffer oder Tennis-Star Steffi Graf, aber auch normale Bürger - insbesondere nach Beziehungsstreitigkeiten. Oft wird den Opfern mit obszönen Anrufen, Briefen und E-Mails das Leben zur Hölle gemacht. Einer neueren Studie zufolge wird rund jeder zehnte Deutsche in seinem Leben Opfer von Stalking. In den USA, Kanada, Australien und Belgien gilt diese Form des Psychoterrors bereits als Straftat.

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