Kaum hat die Politik (endlich) gemerkt, dass die wirtschaftlich guten Zeiten vorbei sind und schwierigere anbrechen, werden Uraltrezepte aus der Schublade gezogen, um dem Abschwung entgegenzusteuern.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lässt ein zehn Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm erarbeiten: Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, Erhöhung des Grundfreibetrags und Glättung des "Mittelstandsbauchs" in der Einkommensteuer, bessere Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen bei der Renovierung von Privatwohnungen. Einmal davon abgesehen, dass der bayerische Landtagswahlkampf und purer Klientelismus diesem Vorschlag aus allen Knopflöchern lugen: Was soll das ökonomisch bewirken?
Zehn Milliarden Euro, 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, verpuffen im Zeitalter des Europäischen Binnenmarkts und längst globalisierter Märkte fast rückstandsfrei. Die gut zehn Milliarden Euro zusätzlicher öffentlicher Mittel, die wir (die frühere Bundesregierung) 2002/2003 nach der Elbe-Flut konzentriert in einen kleinen Teil Sachsens und Sachsen-Anhalts investiert haben (von den zusätzlichen privaten Mitteln gar nicht zu reden), konnte man ja ihrer Wirkung nach nicht einmal im regionalen Sozialprodukt richtig erkennen.
Zu dem Glos-Vorschlag: Wer bekommt diese Steuererleichterungen? Wohl kaum diejenigen, die ihr ganzes Geld zum Leben brauchen, also zusätzliches Einkommen auch sofort wieder ausgeben würden. Die Vorschläge wirken am stärksten bei den höheren Einkommen, das ist die Logik der progressiven Einkommensteuer. Viel davon wird also schlicht gespart, wie es die Deutschen in schwierigeren Zeiten zu tun pflegen. Viel wird auch für Importwaren ausgegeben in unserer so hochgradig weltwirtschaftlich verflochtenen Volkswirtschaft und wirkt also im deutschen Arbeitsmarkt überhaupt nicht. Sicher ist nur eines: Die Staatsverschuldung wird weiter und zusätzlich steigen, denn Glos' Konjunkturprogramm muss auf Kredit finanziert werden. Deshalb sagen die Bundeskanzlerin und der Finanzminister zu Recht nein.
Natürlich darf man keine prozyklische Finanzpolitik treiben. Wer dem Abschwung hinterherspart, wie es jetzt die FDP und andere Teile der Union fordern, verschärft das Problem. Wer aber gutem Geld schlechtes hinterherwirft, verschärft es eben auch. Und wer im Aufschwung zusätzliche, nicht nachhaltig finanzierte Ausgaben beschließt, verschleppt die dringend notwendige Konsolidierung.
Die richtige Interpretation von Keynes unter den Bedingungen des Europäischen Binnenmarkts liefert der reformierte Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt: Verringerung der Schuldenlast durch über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, d.h. Hinnahme der Defizite, die im Abschwung durch Steuerausfälle und höhere Kosten der Arbeitslosigkeit entstehen, und Erwirtschaftung von Überschüssen im Aufschwung, um diese Defizite abzudecken. Der Staat, dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt jetzt weniger als 43 Prozent ausmacht, lässt sich in seinem Ausgabeverhalten überhaupt nicht vom Konjunkturverlauf beeindrucken und leistet somit einen wirksamen, stabilisierenden Beitrag. Für uns heißt das auch: Die Kommunen dürfen nicht länger gezwungen werden, im Abschwung ihre Investitionen zu kürzen, denn das kostet zusätzliche Arbeitsplätze im Handwerk, überhaupt im Mittelstand, ist eben schädliche prozyklische Finanzpolitik.
