Die Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich heute in Brüssel, um die aktuelle Lage im Kaukasus zu besprechen. Wir wollen hoffen, dass die Staatschefs dort gerechte und ausgewogene Schlussfolgerungen ziehen.
Die Welt von heute ist eng miteinander verflochten, wie die vielseitigen Beziehungen zwischen der EU und Russland zeigen. Der Konflikt, der von Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili am 8. August begonnen wurde, hat gezeigt, wie fragil dieses Gleichgewicht ist und wie abhängig von unseren gemeinschaftlichen Anstrengungen.
In den vergangenen 17 Jahren hat die georgische Führung mehrmals bewiesen, dass sie zur Anwendung von Gewalt bereit ist. In der Nacht zum 8. August hat Saakaschwili, drei Stunden nach dem von ihm verkündeten Waffenstillstand, den Befehl zur Bombardierung der schlafenden Stadt Zchinwali, zur Ermordung ihrer friedlichen Bewohner und der Friedenstruppen gegeben. Dabei hat er alle von der Uno und der OSZE getroffenen Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung dieses Konflikts verletzt.Es gibt eindeutige Dokumente, dass die georgische Regierung eine ähnliche Aktion auch gegen Abchasien geplant hat.
Als der Versuch der militärischen Eroberung der kleinen Republik unterbunden wurde, begann Saakaschwili alles zu unternehmen, um die Nato und die EU in die von ihm geschaffenen Probleme hineinzuziehen. Er wollte die Situation so darstellen, als berühre dieser Konflikt Amerika und sogar die Zukunft des Westens direkt und als verteidige der georgische Staatschef mit der Entfachung eines Krieges die Werte des Westens. Ich hoffe, dass einer von Saakaschwilis Gesprächspartnern ihn auffordern wird, Europa nicht in Verruf zu bringen.
Russland hat alles unternommen, um zur friedlichen Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien beizutragen. Der Überfall Georgiens auf Südossetien hat nicht nur den Waffenstillstand und alle existierenden Vereinbarungen über Verhandlungen und friedenssichernde Maßnahmen grob verletzt. Es hat auch die gesamte Region destabilisiert und zeugt damit von der Unfähigkeit und der Weigerung der gegenwärtigen georgischen Führung, die Völker Südossetiens und Abchasiens zu respektieren. Diese Völker sehen keine Möglichkeit, ihre Sicherheit und ihr Überleben innerhalb des georgischen Staates zu gewährleisten. Aus diesem Grund waren wir gezwungen, die Unabhängigkeit dieser beiden Republiken anzuerkennen.
Es beunruhigt uns, dass die USA und einige europäische Staaten mit der Wiederaufrüstung des Regimes in Tiflis begonnen haben. Im Prinzip unterstützen sie dadurch seinen militärisch-nationalistischen Kurs. Stattdessen wäre es die richtige Entscheidung, jetzt ein Waffenembargo gegen die Regierung Saakaschwili zu beschließen.
Die gegenwärtige Krise muss schnell überwunden werden. Wir sind dankbar für die Bemühungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft und werden immer noch alle Vereinbarungen erfüllen, die der Medwedjew-Sarkozy-Plan vorsieht - und zwar in der Form, in der sie vereinbart wurden, und nicht entsprechend der Interpretation Saakaschwilis, der diesen Krieg entfesselt hat. Leider haben die nach seiner Pfeife tanzenden westlichen Länder die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats zu diesem Plan blockiert. Nichtsdestotrotz wurde er vom ständigen Rat der OSZE unterstützt, und Tiflis ist verpflichtet, ihn zu erfüllen. Und zuallererst muss Tiflis alle seine Truppen in die Kasernen zurückschicken.
Wir haben kein Interesse daran, dass zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer neue Mauern zwischen Russland und Europa aufgebaut werden, und wir sind überzeugt, dass Deutschland uns hier zustimmt. Es muss allerdings klar sein, dass eine breite wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit nur auf Augenhöhe errichtet werden kann und auch unsere Interessen berücksichtigen muss.
Wir sollten nach vorne schauen: Sowohl der damalige Präsident Wladimir Putin als auch der jetzige Präsident Dmitrij Medwedjew haben mehrfach vorgeschlagen, eine faire Diskussion über die Sicherheitsarchitektur in Europa aufzunehmen. Es geht um die Schaffung eines wirklich gleichberechtigten Systems der kollektiven Sicherheit im euroatlantischen Raum. Unsere Vorschläge blieben und bleiben unbeantwortet.
In der vergangenen Woche wurde die von uns beantragte außerordentliche Sitzung des Nato-Russland-Rates zum Konflikt in Südossetien auf Bitten der USA abgesagt. Danach entschieden sich die Nato-Mitglieder, die Arbeit im Nato-Russland-Rat gänzlich einzufrieren. Welche Beweise braucht man noch für die Schädlichkeit des Nato-Zentrismus in der europäischen Politik? Am Ende wird die Nato einfach sich selber überlassen und aus dem institutionellen Rahmen unserer Zusammenarbeit mit den Staaten des euroatlantischen Raums ausgeschlossen sein. Wollen das unsere Partner?
Manche drohen uns nun einen neuen "Kalten Krieg" an, aber wir werden ihn nicht beginnen. Dafür gibt es keine objektiven Gründe, und wir werden denjenigen, die noch in alten Kategorien denken und überall Gespenster sehen, keinen Dienst erweisen. Wer in der medialen Wirklichkeit neue Fronten eröffnen will, muss ohne uns auskommen.
Es muss aber klar sein, dass die Fortsetzung antirussischer Provokationen, zu denen ich auch die gegenwärtige Krise zähle, die Zusammenarbeit in den - für uns alle - wirklich wichtigen Fragen erschweren wird. Mehr noch: Solange wir miteinander nicht auf einer gleichberechtigten Basis reden, laufen die Nato und die EU Gefahr, in eine Situation zu geraten, die wir sehr wohl aus dem Kalten Krieg kennen: dass nämlich nicht der Hund mit dem Schwanz, sondern der Schwanz (in Gestalt von Vasallenstaaten) mit dem Hund wedelt.
