Wohl kein Reformvorhaben ist so überfrachtet mit Heilserwartungen wie die Föderalismusreform: Sie soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern endlich einmal gründlich entwirren, den Rückweg aus der Schuldenfalle bahnen und am besten noch allen Alltagsärger mit der Finanzbürokratie mit Stumpf und Stiel ausrotten.
Den Heilserwartungen gegenüber stehen vermeintliche Realisten, die sagen: Da kann doch eh nichts draus werden, wenn 16 Ministerpräsidenten und der Bundestag den Föderalismus aufräumen sollen. Denn irgendjemandes Interesse bleibt immer auf der Strecke.
Aus dieser Gemengelage folgt für alle, die Politik als das konsequente Bohren dicker Bretter begreifen, dass sie sowohl die Heilserwarter als auch die Spötter an den Seitenlinien ignorieren müssen. Das ist den Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck und Günther Oettinger, mit ihren Eckpunkten durchaus gelungen. Die Reform kommt deutlich abgespeckt daher: Die große Steuerautonomie der Länder, ein die Südländer beglückendes Ende des Länderfinanzausgleichs und die große Altschuldentilgung sind vom Tisch.
Umso hartnäckiger verfolgen Struck und Oettinger das Ziel, die jährliche Neuverschuldung zu stoppen. Natürlich sind alle enttäuscht, die ein fertiges Konzept erwarteten. Die Eckpunkte enthalten jedoch alles, was eine wirksame Schuldengrenze braucht - außer der exakt definierten Obergrenze. Und das ist auch gut so: In einer Zeit, in der Steuersenkung und Ausgabenprogramme die Debatte bestimmen, muss die Kommission allen übrigen Politikern die Konsequenzen strenger Schuldengrenzen offensichtlich noch erklären. Die Chance, bessere Schuldenregeln zu bekommen als heute, besteht aber weiter.
