CSU-Zentrale in München: Ein Plakat wirbt für das neue Steuerkonzept der Partei. Foto: ap
Der republikweite Aufschrei gegen die jüngsten Steuerpläne der CSU macht stutzig. Populistisch und unseriös, tadeln die Kritiker das Steuerkonzept aus Bayern mit dem eingängigen Slogan „Mehr Netto für alle“. Einmütig verweisen die Gegner auf die vereinbarte Konsolidierung des Bundeshaushalts, die 2011 abgeschlossen sein soll, und werfen der CSU vor, diesen Kurs nun verlassen zu wollen. Für eine Steuerentlastung von 28 Milliarden Euro fehlt im Regierungslager offenbar nicht nur der Mut, sondern vor allem eine politische Mehrheit.
Auf den ersten Blick scheint die Kritik an den bayerischen Steuerplänen stichhaltig. Wer den Bürgern milliardenschwere Steuerentlastungen verspricht, ohne auch nur im Ansatz über die Finanzierung der Steuerausfälle zu räsonieren, macht sich verdächtig und muss sich den Vorwurf eines wahltaktischen Manövers gefallen lassen. Aus der Sicht von CSU-Chef Erwin Huber, der im September seine erste Landtagswahl gewinnen will und derzeit in den Umfragen hinter den eigenen Zielen von „50 Prozent plus x“ liegt, mag die Strategie verständlich erscheinen. Gleichzeitig hat es der bayerische Finanzminister seinen Gegnern nur allzu leicht gemacht, eine Abwehrfront gegen ihn aufzubauen.
Bedauerlich ist, dass durch die Heftigkeit der politischen Reaktionen völlig verlorengeht, wie notwendig eine Steuerentlastung der Bürger ist. Vor allem die rot-grüne Bundesregierung hatte mit ihrer Steuerreform aus dem Jahr 2000 die Situation für mittlere Einkommen erheblich verschlechtert. Um den Spitzensteuersatz und den Eingangssteuersatz überhaupt um rund zehn Prozentpunkte senken zu können, setzte die Vorgängerregierung auf einen einfachen Trick und erhöhte die Grenzbelastung von Durchschnittsverdienern. Das Ergebnis ist erschreckend: Während vor 50 Jahren nur derjenige den Spitzensteuersatz zahlen musste, der 17-mal so viel Geld verdiente wie der Bundesdurchschnitt, reicht heute bereits das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens, um beim Finanzamt als Topverdiener zu gelten.
Lohnerhöhungen und Inflation haben in der Vergangenheit zusätzlich dafür gesorgt, dass die Steuerbelastung von Facharbeitern spürbar wächst. Die Beseitigung dieser kalten Progression ist daher ebenso geboten wie die Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge und die Einkommensteuerschwelle für den Spitzensteuersatz. Denn nur durch den unerwarteten Zuwachs bei den Steuereinnahmen war es möglich, dass alle öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss auswiesen. Während Länder und Gemeinden im Schnitt ohne neue Schulden auskamen, musste sich der Bund erneut mit einem zweistelligen Milliardenbetrag am Kapitalmarkt bedienen, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.
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Die Große Koalition hat selbst zu verantworten, dass sie beim Abbau der Neuverschuldung immer noch nicht vorangekommen ist. Denn obwohl die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister den Bundeshaushalt gebetsmühlenartig als Sanierungsfall beklagten, genehmigten sie sich seit Regierungsantritt zusätzliche Ausgaben von fast 25 Milliarden Euro. Und nur einen Teil der Steuereinnahmen, die im gleichen Zeitraum um knapp 50 Milliarden Euro zulegten, steckte die schwarz-rote Regierung in die Rückführung der Kreditaufnahme. Gestaltende Finanzpolitik nennen Merkel und Steinbrück diese Form der Budgetpolitik.
Zur Ehrlichkeit in der aktuellen Debatte über das Steuermodell aus Bayern gehört mithin auch der Hinweis, dass die Bundesregierung mit ihren teuren Zusatzausgaben einen möglichst schnellen Abbau der Neuverschuldung ebenso verhindert wie CSU-Chef Huber, der sich für eine umfassende Steuersenkung einsetzt. Letztlich handelt es sich um zwei verschiedene Formen der Wählerbeglückung. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Bundesregierung möglichst viele verschiedene Wählergruppen erreichen will und die CSU allein den anonymen Steuerzahler im Blick hat.
So richtig der Vorschlag der Christsozialen für eine baldige Steuerreform ist, kurzfristig hat er keine Chance, realisiert zu werden. Dass aber der nächste Bundestagswahlkampf wesentlich vom Wettlauf um das beste Steuerkonzept geprägt sein wird, zeigt schon jetzt die aktuelle Diskussion.
