Die Große Koalition hat selbst zu verantworten, dass sie beim Abbau der Neuverschuldung immer noch nicht vorangekommen ist. Denn obwohl die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister den Bundeshaushalt gebetsmühlenartig als Sanierungsfall beklagten, genehmigten sie sich seit Regierungsantritt zusätzliche Ausgaben von fast 25 Milliarden Euro. Und nur einen Teil der Steuereinnahmen, die im gleichen Zeitraum um knapp 50 Milliarden Euro zulegten, steckte die schwarz-rote Regierung in die Rückführung der Kreditaufnahme. Gestaltende Finanzpolitik nennen Merkel und Steinbrück diese Form der Budgetpolitik.
Zur Ehrlichkeit in der aktuellen Debatte über das Steuermodell aus Bayern gehört mithin auch der Hinweis, dass die Bundesregierung mit ihren teuren Zusatzausgaben einen möglichst schnellen Abbau der Neuverschuldung ebenso verhindert wie CSU-Chef Huber, der sich für eine umfassende Steuersenkung einsetzt. Letztlich handelt es sich um zwei verschiedene Formen der Wählerbeglückung. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Bundesregierung möglichst viele verschiedene Wählergruppen erreichen will und die CSU allein den anonymen Steuerzahler im Blick hat.
So richtig der Vorschlag der Christsozialen für eine baldige Steuerreform ist, kurzfristig hat er keine Chance, realisiert zu werden. Dass aber der nächste Bundestagswahlkampf wesentlich vom Wettlauf um das beste Steuerkonzept geprägt sein wird, zeigt schon jetzt die aktuelle Diskussion.
