Ein einfaches Steuerrecht – wer wünschte sich das nicht? Die Antwort auf die nur scheinbar rhetorische Frage lautet: Im Prinzip alle, in der Realität niemand.
In dieser Woche zum Beispiel wird sich die Große Koalition darauf verständigen, den Wohn-Riester einzuführen: Die steuerlich geförderten Ersparnisse fürs Alter darf man dann auch für den Eigenheimbau einsetzen. Nicht einmal die Befürworter dieser Steueränderung bestreiten, dass wir gerade die Geburt eines neuen Bürokratiemonsters erleben. Eine neue Förderung des Wohnungsbaus wünschte sich die Bauindustrie nach dem Ende der Eigenheimzulage. Sie fand Fürsprecher in der Politik.
Nicht viel anders ging es zu bei der Unternehmensteuerreform 2008: Geplant war zuerst nur, Aktiengesellschaften und GmbHs steuerlich zu entlasten. Dann aber stieg der Druck aus der Wirtschaft, Personengesellschaften ebenfalls zu begünstigen. Weil die Große Koalition aber mit Rücksicht auf die Staatskassen nur etwas für die Firmen und nicht für deren Besitzer tun wollte, wurde es kompliziert:Mühsam schuf die Regierung eine der Personengesellschaft wesensfremde Grenze zwischen Eigentümer und Betrieb. Das Ergebnis: Das Unternehmensteuerrecht ist einmal mehr komplizierter geworden. Wenn es nützt, ist die Wirtschaft gerne bereit, Bürokratie zu ertragen.
Dieser Mechanismus aus Begünstigung und Bürokratie zieht sich durch das gesamte deutsche Steuerrecht. Er ist historisch gewachsen. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlangten die US-Besatzer 95 Prozent Steuern auf Gewinne, ließen sich aber Härtefallklauseln abhandeln. Die Kombination aus hohen Sätzen mit vielen Ausnahmen prägt seither das System. Sie sorgt für Verdruss bei jenen, die für sich kaum Vorteile erkennen, und sie bläht die Steuergesetze um immer neue Regeln auf.
Alles spräche dafür, im Steuerdickicht kräftig aufzuräumen. Subventionen weg und Steuersätze runter – auf diese Kurzformel lassen sich die populären Konzepte vom Merz’schen Bierdeckel bis Paul Kirchhofs Pauschalsteuer bringen. Sie alle ignorieren die Kluft, die sich zwischen Alt und Neu auftun würde. Vielen Gruppen müsste etwas weggenommen werden: den Bauern die Agrardieselsubvention, den Arbeitnehmern ihre Pendlerpauschale, den Unternehmern die Steuerbegünstigung des Firmenwagens, um nur einige wenige zu nennen. Für diese Gruppen stiege die Steuerlast. Wenn im genau gleichen Umfang die Steuersätze für alle sänken, müssten die bisher Bevorzugten unterm Strich mehr Steuern zahlen als heute. In ihrem jeweils konkreten Fall würden sie alte Rechte verteidigen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.
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Schlagartig erheblich einfacher würde das Steuerrecht, wenn die Rechtsform der Personengesellschaft auf Kleinstunternehmen beschränkt würde. Denn die allermeisten Ausnahmen wurden geschaffen, um das Recht über die persönliche Einkommensteuer für Firmen günstiger auszugestalten. Jeder Vorstoß der Politik, die Personengesellschaft zurückzudrängen, scheiterte jedoch am Widerstand des Mittelstands, der sich partout von dieser urdeutschen Tradition auch im Zeitalter der Globalisierung nicht trennen mag.
Finanzpolitiker, die wiedergewählt werden wollen, hassen daher die Forderung nach Steuervereinfachung. Wer will sich schon zum Buhmann der Nation machen? Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat seinen Steuer-Bierdeckel längst weggeworfen. Und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fasst das Thema Subventionsabbau spätestens seit dem Aufstand seiner Partei gegen die Kürzung der Pendlerpauschale auch nicht mehr an. Einzelne Unionspolitiker reden zwar weiter gerne der Steuervereinfachung das Wort, meinen aber wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) niedrigere Einkommensteuersätze ohne lästigen Subventionsabbau. Einfacher würde damit gar nichts.
Wer trotz allem Steuervereinfachungen durchsetzen will, braucht als Politiker einen langen Atem und sehr viel bessere Analysen über Begünstigungen, als sie der Subventionsbericht heute liefert. Wenn klar wäre, welche Gruppe wie stark von Ausnahmen profitieren würde, was ein Abbau für sie bedeuten würde und wo der Nutzen des Abbaus läge, käme man der Steuervereinfachung Schritt für Schritt näher. Sisyphus soll ein glücklicher Mensch gewesen sein.
