Mag der Finanzmarkt auch in allen Fugen krachen, die Klempner des Bundeshaushalts bekommen auch diese Krise in ihr unverwüstliches Rohrsystem gezwängt. Bis zu 500 Milliarden Euro an Bürgschaften und Beteiligungen aufbringen, den Staatshaushalt aber schonen - ein Ding der Unmöglichkeit? Nicht für die kreative Buchführung. Der Sonderfonds, der nun eingerichtet wird, erinnert stark an die diversen Schattenhaushalte nach der deutschen Wiedervereinigung.
Man erinnert sich dunkel an den Sonderfonds Deutsche Einheit, den Kreditabwicklungsfonds und weitere Vehikel. Das Ziel war, die Belastung des Kapitalmarkts zu verschleiern. Denn den politischen Entscheidern war klar, dass eine offensichtliche Finanzierung auf Pump die Zinsen in die Höhe jagen würde. Also sollte alles eine Nummer kleiner wirken, nach Möglichkeit gar nicht auffallen.
Heute sind die Prioritäten andere. Ganz vorne steht, die Belastung des Steuerzahlers gering zu halten. Und auch das Ziel des ausgeglichenen Haushalts soll irgendwie noch erreichbar erscheinen. Mit oder ohne Sonderfonds: Die Belastungen landen im Bundeshaushalt. Entscheidend ist, wie hoch die Ausfälle sind, die zahlungswirksam werden. Ob die von der Kanzlerin genannten 20 Milliarden Euro ausreichen, die nur als Verpflichtungsermächtigung gebucht werden, steht in den Sternen.
Da wird noch eine dunkle Erinnerung wach: Die Treuhandanstalt rechnete anfangs mit einem positiven Milliardenerlös aus der Abwicklung der DDR. Fünf Jahre später hatte der Erblastentilgungsfonds schon Schulden von über 170 Milliarden Euro. Ach ja, der Fonds sollte 2011 abgewickelt sein - da wollte die Große Koalition auch einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Hoffen wir, dass der "Bankenerblastfonds" weniger gigantisch ausfällt.
