Der Kampf gegen Schwarzarbeit rangiert bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück völlig zu Recht ganz oben der Agenda: Für die Ausfälle an Steuern und Sozialabgaben müssen schließlich die ehrlichen Unternehmer und Bürger aufkommen. Die Mittel allerdings, die in seinem Ministerium und dem von Arbeitsminister Olaf Scholz ersonnen werden, gereichen den beiden SPD-Ministern nicht zur Ehre: Sie laufen auf totale Kontrolle hinaus.
Eines dieser überzogenen Mittel ist die Ausweispflicht für Arbeitnehmer, ein anderes die Pflicht, jede Ladenkasse mit einem kleinen elektronischen Steuerfahnder auszustatten. Beiden Plänen gemeinsam ist, dass wirklich niemand mehr der Finanzpolizei entgehen können soll: Kontrolliert werden am besten alle, und das lückenlos. Der nächste logische Schritt wäre die Umwandlung des Zolls in eine echte Finanzpolizei wie in Italien.
Vermutlich würde Deutschland so auch italienische Probleme importieren: Steuern werden dort fast nur gezahlt, wenn man sich des Besuchs der Kontrolleure sicher sein kann. Dass die Minister dabei sind, genau dieses Klima in der Wirtschaft zu erzeugen, lässt sich aus der scharfen Kritik ihrer Verbände entnehmen: Unternehmer sehen sich unter Generalverdacht und zu Unrecht verfolgt. Zudem sollen sie dem Fiskus neue Hilfssheriff-Dienste leisten.
Wahrscheinlich wird so weniger das ehrliche Steuerzahlen befördert als vielmehr eine Spirale aus Misstrauen der Regierenden und aus Wut der Gegängelten. Das könnte sogar zum Ende jeder Steuermoral führen - italienische Verhältnisse eben. Die SPD tritt an vielen Stellen dem Kontrollwahn von Polizei und Sicherheitsdiensten entgegen. Sie sollte es auch an der Ladenkasse und am Arbeitsplatz tun.
