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23.09.2008 
USA

Der Koloss stößt an seine Grenzen

von Andreas Rinke

Gerade einmal fünf Jahre ist es her, da hielt US-Präsident George W. Bush mit stolzgeschwellter Brust eine selbstbewusste Rede in der Uno-Vollversammlung. Nach dem Irakkrieg schienen die Demokratien auf dem Vormarsch. Nordkoreas Diktator tauchte für einige Wochen ab, aus Angst, nach Saddam Hussein der Nächste zu sein, der ins Visier der Supermacht USA geraten würde. Syrien wedelte mit dem Versöhnungsfähnchen, aus dem Iran kamen kooperative Töne.

Doch im Herbst 2008 sieht die Welt anders aus. Nicht die westlichen Demokratien sehen sich derzeit auf dem Vormarsch, sondern die von Bush als Schurkenstaaten bezeichneten Länder hoffen auf ein weltweites "roll-back". Denn die USA und ihre westlichen Verbündeten wirkten gerade in den vergangenen Wochen so angreifbar wie lange nicht mehr.

Russland hat der Nato in Georgien gezeigt, wo die Grenzen des transatlantischen Militärbündnisses sind. Die westlich geprägten internationalen Institutionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und selbst die WTO wirken Jahr für Jahr weniger schlagkräftig. Aber noch katastrophaler ist nun die Auswirkung der Finanzkrise in den USA.

Denn zum einen nährt sie weltweit Zweifel, ob der oft als Vorbild gepriesene amerikanische Weg denn überhaupt der richtige ist, politisch wie wirtschaftlich. Es wird noch schwieriger für Amerikaner und Europäer werden, zu argumentieren, dass Demokratie, Rechtsstaat und freie Marktwirtschaft dennoch das beste Rezept für die Entwicklung zu bleibendem Wohlstand sind.

Zum anderen zeigt die Finanzkrise die reale Schwächung der Supermacht. Die USA erwecken derzeit trotz ihrer unbestreitbaren Wirtschaftskraft und ihres riesigen Militärapparates fast den Eindruck eines tönernen Kolosses. Die hektischen Versuche, das eigene wie auch das internationale Finanzsystem durch riesige Staatsinterventionen wieder zu stabilisieren, verdecken den Blick darauf, was die Krise auch an dramatischen politischen Veränderungen für den Rest der Welt nach sich zieht.

Denn je mehr Geld die US-Regierung dafür aufwenden muss, das eigene Wirtschaftssystem zu stabilisieren, desto weniger Freiraum hat sie, um ihre selbst gesetzten internationalen Aufgaben zu erfüllen. Doch eine Supermacht braucht ganz andere finanzielle Spielräume als etwa die europäischen Mittelmächte.

Die USA finanzieren mit ihrem beeindruckenden Verteidigungsbudget ein unerreichtes, weltweites und äußerst teures Netz militärischer Basen. Die globale Politik Washingtons ist zudem darauf angelegt, sich die Kooperation Dutzender Staaten durch großzügige Militärhilfe zu sichern.

Bereits vor der Finanzkrise gab es in den USA eine Debatte darüber, ob diese globale Rolle selbst die größte Volkswirtschaft der Welt nicht auf Dauer überfordert und eine andere Lastenverteilung in der Welt angestrebt werden sollte. Letztlich ist die beginnende Einsicht darin, dass dem eigenen Handeln Grenzen gesetzt sind, auch ein Grund dafür, dass US-Präsident George Bush in seiner zweiten Amtszeit einen stärker multilateralen Kurs eingeschlagen hat.

Der nächste US-Präsident wird nun einen solch riesigen Schuldenberg übernehmen, dass sein Handlungsspielraum noch wesentlich begrenzter sein wird als der seiner Vorgänger.

Für die Europäer hat dies gravierende Konsequenzen. Sie betreffen gerade nicht nur den eigenen Finanzsektor, der bislang ausschließlich im Fokus steht. Denn sie werden künftig nicht nur ständig gefordert sein, mehr Soldaten auch für schwierige militärische Einsätze in anderen Kontinenten zur Verfügung zu stellen, um die USA zu entlasten. Die großen EU-Staaten müssen auch überlegen, ob und, wenn ja, wie sie Teile der bisherigen amerikanischen globalen Aufgaben übernehmen wollen und können - dies könnte zum Beispiel eine stärkere diplomatische, vielleicht aber auch militärische Präsenz in bestimmten Regionen wie Afrika oder dem Nahen und Mittleren Osten bedeuten.

Bisher lassen aber nur die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich wegen ihrer Überseegebiete Ansätze für eine echte globale Vision ihres Handelns erkennen. Seit Jahren hatten EU-Staaten ein gleichberechtigtes Verhältnis zu den USA eingefordert. Nun geht es in diese Richtung, wird der amerikanische Pfeiler in den transatlantischen Beziehungen schwächer - aber wird der europäische auch stärker? Er wird jedenfalls größere Lasten zu tragen haben.

Deshalb bringt es wenig, wenn nun an vielen Orten in Europa eher mit Häme die Schwäche der USA und das überraschend schnelle Überbord-Werfen alter wirtschaftspolitischer Prinzipien registriert wird. Wichtiger wäre eine Debatte, welchen Preis Europa dafür zahlen muss.

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