Angela Merkel und Nicolas Sarkozy können gar nicht genug lächeln, um alle aufkommenden Zweifel am deutsch-französischen Gleichklang zu beseitigen. Sarkozys Liebeserklärung bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen und der Konflikt um die Mittelmeerunion sind kaum verklungen, da türmen sich schon neue Streitpunkte auf: Paris möchte unbedingt eine Strafabgabe für Importe aus Ländern durchdrücken, die nicht dem Emissionshandel angeschlossen sind. Berlin lehnt dies zu Recht ab, weil es erneut eine Tür für Protektionismus öffnet.
Dass ein solcher Streit nur wenige Wochen vor dem Beginn des französischen EU-Ratsvorsitzes ausbricht, ist ein Alarmzeichen. Trotz aller blumigen Worte ziehen die beiden größten EU-Staaten nicht am gleichen Strang. Weil große gemeinsame politische Projekte heute fehlen, treten die wirtschaftlichen Interessengegensätze immer stärker in den Vordergrund: von EADS
bis zur Lastenverteilung beim Klimaschutz.
Frankreich muss dabei aufpassen, den deutschen Partner nicht vollends zu verprellen. Die Regierung in Paris hat bereits Fortschritte bei der transatlantischen Wirtschaftsinitiative aufs Spiel gesetzt, weil sie die nötige Aufhebung des EU-Importverbots für US-Geflügelfleisch verhindert - ökonomisch eigentlich eine Petitesse. Nun will sie erneut in die Mottenkiste des Protektionismus greifen. Dabei ist klar, dass eine Drohung mit CO2-Strafzöllen verärgerte Schwellenländer eher aus der angestrebten Post-Kioto-Vereinbarung zum Klimaschutz treiben würde.
Paris sollte deshalb bei der Vorbereitung des EU-Vorsitzes beachten: Erfolgreich kann die Präsidentschaft nur sein, wenn sie versucht, Europa "europäischer", aber nicht unbedingt französischer zu machen.
