Der verzweifelnde Beobachter darf neue Hoffnung schöpfen: Im Fall des katastrophal gescheiterten Atommüll-Lagers Asse haben Behörden untereinander die Zuständigkeiten neu geklärt.
Angesichts der Zustände in dem Schacht mag das nach einer Verhöhnung des Publikums klingen. Tatsächlich aber könnte eine Lösung der Probleme ein Stück näher rücken, weil sich die verschiedenen Instanzen nun zumindest nicht mehr gegenseitig blockieren. Immerhin.
Doch weil der Fall Asse der Debatte um die Endlagerung atomaren Abfalls eine neue Wendung geben wird und allen Skeptikern gute Argumente liefert, verzögert sich ein Durchbruch in der Frage der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Kernkraftwerken wohl weiter. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wäre kein guter Atomkraftgegner, wenn er die Abfolge von Pannen im Lager Asse nicht für die Debatte um das Endlager Gorleben nutzen würde.
Der Fall Asse macht deutlich, dass das Thema Atommüll-Lagerung keinesfalls trivial ist. Da hilft es auch nicht, wenn die Kernkraftwerksbetreiber argumentieren, die einsturzgefährdete Schachtanlage Asse, in der rund 125 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall liegen, sei keinesfalls mit dem Salzstock Gorleben zu vergleichen, wo nach den Vorstellungen der Branche und der Union der hochradioaktive Müll aus Kernkraftwerken gelagert werden soll.
Gabriel wird künftig deutlicher als zuvor auf Gründlichkeit bei der Suche nach Endlagerstätten pochen und die Frage der Lagerung zur Achillesferse der Kernenergienutzung erklären. Er fordert ohnehin, dass das Thema Endlagerung von hochradioaktivem Müll aus Kernkraftwerken noch einmal neu aufgerollt wird. Er spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu Gorleben zu suchen. Er argumentiert, zwar sei Gorleben möglicherweise ein geeigneter Standort; ob der Salzstock aber das Optimum unter allen Möglichkeiten darstelle, sei nicht erwiesen.
Der Auswahl des Standortes Gorleben sei keine systematische Suche vorausgegangen. Und außerdem wisse niemand, ob statt Salz nicht möglicherweise Granit oder Ton für die Lagerung weitaus besser geeignet sei. Der Minister propagiert daher ein Endlagersuchgesetz. Dieses Gesetz soll das Suchverfahren regeln und mithin Rechtssicherheit und die Auswahl des optimalen Standortes gewährleisten.
In den Reihen der Union hält man das für pure Verzögerungstaktik. Nach Überzeugung der Unionspolitiker ist der Salzstock Gorleben bestens geeignet. Die Suche nach Alternativen halten sie für vertane Zeit. Mit dem Hinweis darauf, dass der Müll derzeit zum Teil in Zwischenlagern steht, die nicht das Optimum an Sicherheit gewährleisten, wollen sie die SPD zum Handeln zwingen.
Doch diese Argumente werden bei der SPD kein Gehör finden. Wer wollte Gabriel verübeln, nach den Erfahrungen mit der Schachtanlage Asse allergrößte Vorsicht bei der Suche nach definitiven Standorten einzufordern? Mehr noch: Sollte bei den Kernkraftwerksbetreibern die Hoffnung keimen, angesichts steigender Energiepreise und der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes lasse sich die Große Koalition möglicherweise doch noch zu einer Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten hinreißen, so können sie diese Vorstellung nun endgültig begraben.
In dieser Legislaturperiode bewegt sich in der Frage der Endlagerung von Atommüll aus Kernkraftwerken rein gar nichts mehr. Bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor knapp drei Jahren hatten beide Seiten noch den Eindruck zu erwecken versucht, sie seien an einer Lösung des Problems interessiert. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, Christ- und Sozialdemokraten wollten die Lösung der Endlagerfrage "zügig und ergebnisorientiert" angehen. Man beabsichtige, "in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen". Davon sind Union und SPD weit entfernt.
Der Stillstand hilft niemandem. Auch wenn Deutschland noch einige Zeit ohne ein Endlager auskommt - die Generation, die den Atomstrom nutzt, sollte sich verpflichtet fühlen, die Beseitigung des Mülls zu übernehmen. Vor dieser Verantwortung dürfen sich auch Politiker nicht drücken, die die Kernenergie ablehnen. Union und SPD haben die Pflicht, nach politischen Kompromissen zu suchen. Leider deutet nichts darauf hin, dass sie sich dieser Aufgabe noch stellen.
