Wer auf einen Baum steigt, sollte sich vorher überlegen, wie er wieder herunterkommt. Diese schlichte Weisheit hat die CSU in Sachen Erbschaftsteuer so gründlich ignoriert, dass sie nun auf dem höchsten Ast festhängt. Selbst die CDU weiß nicht mehr, wie sie ihrer Schwester wieder auf den Boden helfen könnte.
Das Erbschaftsteuerkonzept wurde vor dem bayerischen Wahlkampf noch unter Mitwirkung des heutigen bayerischen Finanzstaatssekretärs Georg Fahrenschon mit großzügigen Freibeträgen so konzipiert, dass nur sehr wenige Erben künftig überhaupt noch davon erfasst werden. Allerdings sind dies de facto vor allem größere Mittelständler, deren Vermögen nach dem Verfassungsgerichtsurteil erstmals nach tatsächlichem Marktwert erfasst wird, bevor Verschonungsregeln für das Betriebsvermögen greifen.
Dies führt bei Unionswählern zu Unsicherheit und Unmut. Die Union ist deshalb tief gespalten in jene, die für diese Wählergruppe kämpfen, und jene, die entweder aus klassisch liberalem Verständnis oder vor dem Hintergrund eines christlichen Menschenbildes verlangen, dass auch ererbtes Vermögen über die Steuer zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen sollte.
Weite Teile der CDU und auch die zweite Reihe der CSU sind zudem überzeugt, dass eine kalte Abschaffung der Erbschaftsteuer keineswegs auf eine breite Zustimmung der Wähler treffen würde. Dass die Erbschaftsteuer nicht zum Wahlkampfschlager taugt, hat die CSU gerade erst bei ihrem bayerischen Wahldebakel erfahren.
Umso unverständlicher ist es nun, dass ihre Vorleute einfach weiter wahlkämpfend in die Irre laufen - und das ausgerechnet unter ihrem designierten neuen Parteichef, dem bekennenden Populisten Horst Seehofer.
