5 Bewertungen ****
06.10.2008 
Emissionshandel

Die Industrie erhalten

von Klaus Stratmann

Noch vor ein paar Wochen haben viele Menschen geglaubt, Geld sei beliebig vermehrbar, wenn man nur die passenden Finanzmarktinstrumente erfindet. Tatsächlich muss Geld mühselig erarbeitet werden. Das geschieht gerade in Deutschland zu einem ganz erheblichen Teil in jenen Branchen, die die Finanzmärkte in den vergangenen Jahren verächtlich unter dem Oberbegriff "Schrott und Schrauben" subsumiert hatten. Doch die Old Economy ist kein Relikt der Vergangenheit. Im Gegenteil: Sie ist hierzulande der entscheidende Wachstumsmotor, sichert Wohlstand und Arbeitsplätze.

Teilen dieser Old Economy drohen jetzt durch den Emissionshandel Belastungen, die sie nur schwer verkraften können. Es wäre fahrlässig, bestimmte Branchen ins offene Messer laufen zu lassen. Mit seinem harten industriellen Kern steht Deutschland unter den Schwergewichten der Europäischen Union ziemlich allein da. In Deutschland werden mehr Autos und Maschinen gebaut als in Frankreich oder Italien, es stehen hier Chemieanlagen und Stahlwerke. In der zurückliegenden konjunkturellen Hochphase hat sich dies als Segen erwiesen. Klassische Industriebranchen waren die Treiber des Wachstums - nicht etwa der Dienstleistungssektor.

Gerade die Finanzmarktkrise macht deutlich, dass ein vitaler industrieller Kern von großem Nutzen sein kann. Ein weitgehend deindustrialisiertes Land wie Großbritannien wird von den Verwerfungen an den Finanzmärkten nun mit voller Wucht getroffen. Natürlich wird die Finanzmarktkrise auch den klassischen Industriebranchen das Leben schwermachen. Dennoch sollte man froh sein, die Werkshallen und Hochöfen überhaupt noch zu haben.

Das könnte sich allerdings rasch ändern, wenn der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres zu rigide Beschlüsse für den Handel mit Emissionszertifikaten fasst. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branchen, die am Anfang der industriellen Wertschöpfungskette stehen und unverzichtbare Grund- und Werkstoffe liefern, wäre dann stark gefährdet.

Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass sie den Branchen Chemie, Papier, Metalle, Stahl, Glas und Baustoffe für den Fall helfen muss, dass es 2013 kein international verbindliches Regelwerk für den Emissionshandel gibt; was sich jedoch genau durchsetzen lässt, ist längst nicht klar. Zwar hat sich in Brüssel herumgesprochen, dass bestimmte Unternehmen auch in Zukunft von der Pflicht zur Ersteigerung der Emissionszertifikate ausgenommen werden müssen, wenn man sie nicht vertreiben will; nach welchen Kriterien Ausnahmeregeln gelten sollen, ist jedoch umstritten.

Viele Unternehmer stellen sich die bange Frage, ob sie das Fallbeil treffen wird oder ob sie verschont bleiben. Das führt schon heute zu Investitionszurückhaltung. Das kann niemand wollen. Selbst wenn die energieintensiven Branchen von der Pflicht zur Ersteigerung der Zertifikate freigestellt blieben, würden sie indirekt dennoch zur Kasse gebeten: Ihre Stromrechnungen steigen drastisch, wenn die Energieversorger ihre Zertifikate ersteigern müssen. Das es so kommen wird, bezweifelt niemand mehr ernsthaft. Die Kosten werden die Energiekonzerne so weit, wie es irgendwie geht, auf ihre Kunden abwälzen - eine erhebliche Belastung für energieintensive Betriebe.

Jenen Ländern, die keine nennenswerte industrielle Basis mehr haben, ist das alles relativ egal. Der Emissionshandel hat aus ihrer Sicht nichts Bedrohliches. Auch Frankreich ist entspannt. Das Land wird kaum Probleme mit steigenden Energiepreisen haben, weil dort über 80 Prozent des Stroms in Kernkraftwerken produziert wird. Dafür benötigt man keine Emissionszertifikate. Es überrascht daher nicht, dass die französische Ratspräsidentschaft fest entschlossen ist, bis zum Jahresende eine Lösung durchzusetzen. Es muss jetzt darum gehen, nach transparenten Kriterien so schnell wie möglich festzulegen, welche Branchen mit welchen Belastungen rechnen müssen. Die Regeln müssen so beschaffen sein, dass der Kern der Old Economy konkurrenzfähig bleibt. Anderenfalls können die Europäer ihr Ziel, den Emissionshandel als Modell für die ganz Welt zu empfehlen, nicht erreichen.

Artikel bewerten:
  • 1 Stern
  • 2 Sterne
  • 3 Sterne
  • 4 Sterne
  • 5 Sterne
Anzeige
Anzeige