Vorsicht, Ansteckungsgefahr! Das ist die besorgniserregende Diagnose, die auf die russische Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen folgt. Denn während der Westen noch den Schock verdaut, dass Moskau plötzlich handelt, ohne sich um internationale Proteste zu kümmern, deuten sich bereits ähnliche Konflikte an. Die Pest des Staatenzerfalls geht um. Und wie fast immer ist diese verbunden mit Streit, Not und im schlimmsten Falle Krieg.
Nachdem der Pulverrauch des kaukasischen Krieges verzogen ist, ist der Blick frei für die eigentlichen Gründe dieses Konfliktes. Es ging nicht um die Annexion oder die Fernsteuerung Georgiens von Moskau aus. Bei diesem Ziel hätte Russland mit seiner Intervention nur das Gegenteil erreicht. Nein, es geht letztlich um die Probleme der Grenzziehung nach dem Zerfall der alten Ostblockstaaten. So wie Jugoslawiens Auseinanderbrechen blutige Folgen hatte, weil die Grenzen einzelner Landesteile nicht den ethnischen Siedlungsgebieten oder Identitätsvorstellungen entsprachen, erleben wir nun ähnliche Spätfolgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion.
So berechtigt die Kritik an der einseitigen russischen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens auch ist: Unschuldig ist der Westen keineswegs daran, dass die Lösung von Nationalitätenkonflikten in den vergangenen Jahren immer wieder durch die Teilung der betroffenen Staaten gesucht wurde.
Gerade nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo stellt sich die Frage, wo die Grenze bei dem Prinzip der Selbstbestimmung der Völker verläuft: Was ist eine "gute", was eine "schlechte" Unabhängigkeit? Seit der Anerkennung Sloweniens im Jahr 1992 durch die EU-Staaten mehren sich die Anzeichen, dass es nicht nur Russland, sondern auch westlichen Staaten weniger um Prinzipien ging als vielmehr um die Frage, ob es sich bei dem betroffenen Staat um einen Verbündeten handelt oder nicht. Anerkannt wird am Ende, wer sich mit ausländischer Militärhilfe behaupten kann. Dies ist eine höchst gefährliche Haltung. Denn die Akzeptanz des Staatenzerfalls setzt nur einen endlosen Prozess in Gang. Potenzielle Nachahmer gibt es zuhauf. Mit fast jedem neuen Land aber entsteht eine neue Minderheit.
Die nächsten Konflikte sind längst absehbar: In Moldawien spüren die Separatisten in Transnistrien Auftrieb, in der Ukraine die Russlandorientierten auf der Krim, in China melden sich immer wieder die Uiguren mit Gewalt zu Wort. Welches überzeugende Argument soll man diesen Gruppen nach der Unabhängigkeit des Kosovos und der Anerkennung der georgischen Provinzen durch Russland entgegenhalten?
Weder der Westen noch Russland können Interesse an einem Dominoeffekt haben. Denn die jüngsten Anerkennungen werden überall die Unabhängigkeitsbestrebungen neu befeuern - auch bei den Kaukasusvölkern in Russland. Den Preis für den Staatenzerfall und die entstehende Instabilität zahlen am Ende alle. Deshalb muss die Lehre aus dem jüngsten Konflikt sein, andere Brandherde schnell zu löschen. Grenzverschiebungen sind das falsche Mittel. Eine liberale Minderheitenpolitik bewirkt mehr.
