Mit politischer Flickschusterei und nationalen Alleingängen ist der Finanzkrise nicht mehr beizukommen. Die dramatische Talfahrt an den Weltbörsen und die im Koma liegenden Kreditmärkte haben die Schwächen des bisherigen Krisenmanagements schonungslos offenbart: Es fehlt nach wie vor an einer überzeugenden Strategie, um die Krise in den Griff zu bekommen. Und es fehlt vor allem an politischer Führung.
Torsten Riecke ist Korrespondent beim Handelsblatt. Foto: HB
Das Versprechen der europäischen Finanzminister, alle wichtigen Banken zu retten, bleibt hohl, solange die Politiker an ihrer Kleinstaaterei festhalten und sich einer europäischen Lösung verweigern.
Das 700 Mrd. Dollar schwere Rettungspaket der amerikanischen Regierung bereits als wirkungslos zu verdammen, bevor es überhaupt gestartet ist, wäre unsinnig. Klar aber ist, dass der sogenannte Paulson-Plan nur eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für die Krisenbewältigung sein kann. Übernimmt der Staat den Subprime-Müll, können sich die Banken zwar von ihren Altlasten befreien. Lebensfähig sind sie damit noch lange nicht.
Das gilt insbesondere für Europa, wo die Finanzkrise die Strukturschwächen des Bankensektors bloßlegt. Es gibt zu viele Kreditinstitute, und die meisten von ihnen haben eine zu schwache Kapitalbasis. Solange Banken gegenseitig an ihrer Überlebensfähigkeit zweifeln, lassen sich die Kreditmärkte nicht wiederbeleben.
Notwendig ist deshalb eine massive Kapitalspritze. Wo die Finanzhäuser dazu selbst nicht in der Lage sind und auch Finanzinvestoren nicht einspringen können, muss der Staat die Führung übernehmen. Experten schätzen den Kapitalbedarf europäischer Banken auf rund 300 Mrd. Euro. Einen Teil dieses Geldes müssen wohl oder übel die europäischen Staaten aufbringen.
Die Einigung auf eine Rekapitalisierung der europäischen Banken wäre ein wichtiger Fortschritt. Die Verteilung der Kapitalhilfen darf jedoch nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Nicht jede Bank kann und sollte gerettet werden, nicht jede Bank braucht Staatshilfen. Deshalb sollte die Europäische Zentralbank (EZB) die Führungsrolle in dieser Frage übernehmen. Sie allein hat die Kompetenz und die politische Unabhängigkeit, über Leben und Tod in der Bankenwelt zu entscheiden. Die Regierungschefs Europas sollten der EZB zügig das politische Mandat für das Krisenmanagement übertragen.
Voraussetzung dafür ist, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet seine bisherige Zurückhaltung ablegt und zum Sprecher der ökonomischen Vernunft wird. Die Zentralbank und die Finanzminister haben zwar Milliarden in den Finanzkreislauf gepumpt. Versäumt haben sie jedoch, der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Staatshilfen notwendig sind.
Die politische Elite in Europa macht eine schlechte Figur. Die Franzosen üben sich in Aktionismus, die Briten kommen nicht zu Potte, und die Deutschen klopfen Sprüche. Vertrauen lässt sich so nicht herstellen. Man muss nicht gleich wehmütig nach einem Weltökonomen wie Helmut Schmidt rufen. Auch Trichet könnte das politische Führungsvakuum ausfüllen. Wenn in Europa je die Stunde der Zentralbanker geschlagen hat, dann jetzt.
