Wollte man das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Bali allein an den Erwartungen messen, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch kurz vor dem Abschluss des Gipfels geäußert hatte, müsste man enttäuscht sein. Doch dieser Ansatz wird dem Ereignis nicht gerecht.
Zwar haben die Europäer große Zugeständnisse machen müssen. Viel wichtiger ist jedoch, dass die internationale Staatengemeinschaft sich auf einen Weg verständigt hat, der zu einem weltweiten Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis Ende 2009 führen soll. Der entscheidende Punkt dabei: Die USA sind bereit, diesen Weg mit zu beschreiten.
Tagelang hatte es so ausgesehen, als würden sich die Amerikaner auf rein gar nichts einlassen. Ein Scheitern des Gipfels lag in der Luft. Nach dem Debakel von Nairobi im vergangenen Jahr wären damit die Bemühungen um internationalen Klimaschutz für Jahre endgültig gescheitert. So weit ist es nicht gekommen.
Klimaschützer kritisieren, auf Bali hätte angesichts der drängenden Probleme viel mehr geschehen sollen. Das stimmt. Denn wer die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates ernst nimmt, muss rasch handeln. Weltweit müssen die Treibhausgasemissionen spätestens ab 2015 drastisch sinken; die Industrieländer müssen bis 2020 ihre Emissionen gegenüber 1990 um 25 bis 40 Prozent senken, bis 2050 sogar um 80 Prozent. Ziel muss es sein, den Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen, um das Schlimmste zu verhüten.
Mit der in Bali beschlossenen Road-map lassen sich diese Ziele in der Tat nicht verwirklichen. Mit der Konferenz auf Bali hat sich die Staatengemeinschaft jedoch immerhin dazu bekannt, der Herausforderung gemeinsam zu begegnen und in den kommenden beiden Jahren nach geeigneten Mitteln zu suchen. Die Konferenzteilnehmer werden sich während der bevorstehenden Verhandlungen an diesem Bekenntnis messen lassen müssen. Der Druck, der auf der Politik lastet, ist gewaltig. Es besteht durchaus die Chance, dass Kopenhagen im übernächsten Jahr einen Durchbruch bringt.
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Natürlich wäre es hilfreich gewesen, wenn bereits in Bali konkrete Ziele definiert worden wären. Doch damit hatte im Vorfeld des Treffens niemand ernsthaft gerechnet. Erst während der Konferenz hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Festschreibung von konkreten Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten zum zentralen Ziel erhoben. Eine Road-map, die kein klares Ziel formuliere, sei wertlos, so hatte er argumentiert. Doch das war offensichtlich nur Teil der Verhandlungsstrategie. Die Europäer versuchten, Druck auf die USA auszuüben.
Tatsächlich haben sich die Amerikaner deutlich bewegt. Das Abschlussdokument der Konferenz verweist gleich zu Beginn auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates. Darin steht klipp und klar geschrieben, was zum Schutz des Klimas zu tun ist. Noch am Donnerstag vergangener Woche hatten sich die Amerikaner geweigert, einen Verweis auf den Klimarat mit ins Abschlussdokument aufzunehmen.Im übrigen spielt die Zeit für den Klimaschutz:Die Chancen, dass die nächste US-Regierung das Thema neu bewertet, stehen günstig. Auch unter den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gibt es solche, die sich zum Klimaschutz bekennen.
Die Ergebnisse von Bali bilden eine vernünftige Basis. Das wird auch an anderer Stelle deutlich: Das Abschlussdokument holt die Entwicklungs- und Schwellenländer mit ins Boot. Ausführlich hat sich die Konferenz mit den Themen Technologietransfer, Anpassung und Waldschutz befasst. Im Prinzip ist nun eine Konstruktion vorgesehen, die den Entwicklungsländern dann besonders hohe Mittel für diese drei Bereiche in Aussicht stellt, wenn ein ehrgeiziges Klimaziel beschlossen wird. Erstmals erhalten damit die Entwicklungsländer einen Anreiz, sich für ambitionierte Klimaschutzziele einzusetzen. Bislang hatten sie den Klimaschutz oft allein als Thema der Industriestaaten betrachtet.
Im weiteren Prozess der Verhandlungen wird sich zeigen, wie hoch der Preis sein wird, den die Entwicklungsländer für ihr Engagement verlangen. In der Wirtschaft schrillen bereits die Alarmglocken. Zusätzliche Umweltabgaben oder ein Besteuerung des Emissionhandels dürfen keinesfalls ein Fass ohne Boden werden.
