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28.09.2008 
Österreich

Ein erschütternder Abend

von Stefan Menzel

Österreich hat keine Volksparteien mehr. Bei der Wahl zum Wiener Nationalrat sind sowohl die Sozialdemokraten als auch die konservative Volkspartei ÖVP massiv geschrumpft – beide Parteien liegen jetzt unter der 30-Prozent-Marke. Nie zuvor haben beide Lager nach dem Zweiten Weltkrieg so schlecht abgeschnitten. Wer solch ein miserables Ergebnis einfährt, kann nicht mehr den Anspruch erheben, wie eine Volkspartei die Interessen breiter Bevölkerungsschichten zu vertreten. Das gilt ganz besonders für die ÖVP mit ihren extrem schlechten 25 Prozent. Sie ist auf dem besten Weg, auf eine Interessenvertretung des liberalen Bürgertums zurückzuschrumpfen.

In Österreich erstarkt hingegen eine neue politische Kraft. Und das ist die erschreckende Nachricht des Abends: Die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ werden für ihr lautstarkes Auftreten von den Wählern belohnt und sind die großen Aufsteiger im Land. Wer nationalistische Töne anschlägt und eine Politik gegen Ausländer betreibt, liegt in der Wählergunst der kleinen Alpenrepublik auf einmal vorn. Selten gelingt es einer politischen Gruppierung, ihren Stimmenanteil von einer Wahl zur nächsten praktisch zu verdoppeln.

In unserem Nachbarland herrscht Ratlosigkeit, warum die Rechten so gut abgeschnitten haben. Die Bevölkerung war verärgert über die wenig erfolgreiche Regierungsarbeit der Großen Koalition in den vergangenen 18 Monaten. SPÖ und ÖVP haben politisch kaum etwas bewegt und sind gestern entsprechend von den Wählern abgestraft worden. Das war der Denkzettel, den so mancher Politiker der etablierten Parteien schon im Vorfeld erwartet hatte.

Dass der Rechtspopulismus allerdings zur stärksten politischen Kraft in Österreich mutieren kann, hat in dieser Form wohl niemand erwartet. Es scheint wieder extrem viele Wähler zu geben, die heute für rechte Parolen anfällig sind. Und das ist das Erschütternde dieses Abends.

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