Ja, die G8-Staaten haben es getan. Sie haben sich beim Klimaschutz bewegt. Zwar nur einige Millimeter weit, aber immerhin: Es gibt einen Fortschritt.
Die wichtigste Komponente des Fortschritts ist, dass die USA ihre Blockadehaltung aufgeben und sich auf verbindliche Reduktionsziele einlassen wollen. Das strahlt aus – auf die Schwellenländer und damit auch auf die entscheidenden Verhandlungen für ein Kyoto-Folgeabkommen Ende 2009 in Kopenhagen.
Was ist neu? In der G8-Erklärung von Hokkaido finden sich Details, die über die Beschlüsse von Heiligendamm aus dem vergangenen Jahr hinausgehen. Zum Beispiel, dass die Treibhausgasemissionen der Industriestaaten bis 2050 um „mindestens 50 Prozent“ reduziert werden sollen – die Halbierung ist somit zur absoluten Untergrenze erklärt worden.
Außerdem hatten sich die G8-Staaten im vergangenen Jahr auf Druck der US-Administration lediglich darauf festgelegt, die Reduktion um 50 Prozent „ernsthaft zu prüfen“. Nun wird der Wert zum gemeinsamen Ziel erklärt.
Absolute Obergrenzen für die Kohlendioxidemissionen, die die USA lange vehement bekämpft haben, sind kein Tabu mehr. Das eröffnet völlig neue Perspektiven: Ein transatlantischer Kohlenstoffmarkt ist nicht länger ein Thema für Visionäre, sondern eines für Realisten.
Die Europäer stehen künftig mit ihrem Emissionshandelssystem nicht mehr isoliert da. Diesseits und jenseits des Atlantiks kann ein einheitlicher und liquider Markt entstehen. Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen wird dadurch voraussichtlich kostengünstiger. Der Emissionshandel als wirksamstes Instrument zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen bekommt endlich den Stellenwert, der ihm gebührt.
Doch ehe Euphorie aufkommt: Das Ergebnis von Hokkaido weist ohne Frage auch Schwächen auf. Die Formulierung der G8-Staaten zum Klimaschutz hätten noch wesentlich verbindlicher ausfallen können. Offenkundig wollten die USA es den anderen Staaten aber nicht zu leicht machen.
Ein weiteres Manko: Es ist völlig unklar, auf welches Basisjahr sich die G8-Staaten beziehen. Die Gipfelerklärung sagt dazu nichts. Zwischen dem Jahr 1990 als Bezugsgröße für die Reduzierung von Treibhausgasen und dem Jahr 2005 liegen Welten. Die Industriestaaten haben somit offengelassen, ob sie sich ernsthaft oder – was sträflich wäre – nur ein wenig bemühen wollen. Auch ein mittelfristiges Reduktionsziel etwa bis zum Jahr 2020, wie es die EU-Mitgliedstaaten längst formuliert haben, fehlt.
Wer die enormen Herausforderungen sieht, die der Klimawandel mit sich bringt, mag das Ergebnis von Hokkaido kleinmütig nennen. Er verkennt jedoch, wie schwer es ist, große Staaten auf diesen politischen Prozess einzuschwören. Es ist gerade einmal drei Jahre her, dass die Industriestaaten den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Bemühungen erklärten. Damals, in Gleneagles, blieb es bei einer schwammigen Bekundung des guten Willens. Seitdem haben die G8-Staaten einen kompletten Bewusstseinswandel vollzogen.
Es wäre fahrlässig, die Schwächen des Ergebnisses von Hokkaido zu verschweigen. Daher ist es richtig, dass die Umweltschutzverbände ihren Finger auf die Wunde legen. Unterm Strich jedoch überwiegen die positiven Aspekte.
