Wie viel Freiheit braucht der Mensch? Das ist der Kern des Streits in der nun neu aufgeflammten Debatte über das Rauchverbot in deutschen Kneipen. Bis wohin darf, soll und muss der Staat seinen Bürgern fürsorgliche Vorschriften machen? Wo ist die Grenze, bis zu der Menschen selbst entscheiden dürfen, was sie tun und lassen - auch wenn dies zu ihrem Nachteil oder dem der Allgemeinheit ist?
Beim Rauchverbot kochen die Emotionen auch deshalb so hoch, weil es das Machtgefüge zwischen Staat und Individuum berührt. Es geht nicht nur um nach Rauch stinkende Klamotten oder die gemütlichen Momente in einer verrauchten Eckkneipe. Es geht viel mehr um eine Grundsatzdebatte.
Im Prinzip ist die Grenze leicht zu ziehen: Der Staat muss Menschen schützen, die sich nicht selber schützen können. Also zum Beispiel Nichtraucher gegen Rauch oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, Verkehrsteilnehmer gegen betrunkene Autofahrer. Zurückhaltung ist dagegen geboten, wenn Menschen sich selbst schädigen: Hier müssen sie zunächst einmal selbst entscheiden, wie weit sie gehen wollen. Der Staat hat die Pflicht zu schützen, aber nicht das Recht zu bevormunden.
Fast immer argumentiert die Politik damit, dass ihre Regeln der Mehrheit der Bürger Vorteile bringen. Sie verweist auf ein ernsthaft gemeintes Schutzbedürfnis. Dies trifft auch beim Raucherverbot zu, mit dem Nichtraucher - egal ob Kneipenbeschäftigte oder-besucher - vor den gesundheitsschädlichen Folgen geschützt werden sollen. Auf den zweiten Blick werden aber schnell Widersprüche sichtbar: Die Politik subventioniert den Tabakanbau in Europa und gibt Millionenbeträge für Antiraucherkampagnen aus - finanziert durch Einnahmen aus der Tabaksteuer.
Außerdem zeigt sich beim Drogenkonsum gerade in Deutschland eine sehr willkürliche Grenzziehung: Die legale Droge Tabak darf nur noch in bestimmten Räumen oder im Freien konsumiert werden. Die legale Droge Alkohol kann man dagegen auch in Räumen bekommen, in denen Rauchen verboten ist.
Und die Droge Haschisch ist offiziell illegal und darf gar nicht konsumiert werden - nicht einmal im heimischen Wohnzimmer. Und das, obwohl ihr in manchen Fällen, etwa bei schweren Krebskrankheiten, sogar eine medizinisch positive Wirkung zugeschrieben wird. Diese Grenzziehungen haben sehr viel mehr mit Traditionen zu tun, manchmal mit handfesten wirtschaftlichen Interessen. Haschen ist eben verpönt in Deutschland, Alkohol dagegen noch ein fester Bestandteil der gesellschaftlichen Kultur. Wirklich sinnvoll oder gar wissenschaftlich erklärbar sind die Grenzen, die die Gesetze ziehen, nur selten.
Das Verfassungsgericht hat beim Rauchen jetzt zu Recht die Widersprüchlichkeit an einer Stelle aufgespießt: Es kann nicht sein, dass große Kneipen gegenüber kleinen bevorzugt werden. Nur folgt aus diesem Urteil sofort der nächste Widerspruch und wahrscheinlich auch bald die nächste Klage: Wieso soll nun der Besitzer einer Eckkneipe generell das Rauchen erlauben können, nicht aber der Besitzer einer größeren Kneipe? Die einfachste Lösung, die auch mit dem Urteil zu vereinbaren wäre, würde auf ein generelles Rauchverbot hinauslaufen. Aber damit wären wir bereits vom Schutz zur Bevormundung gelangt.
Die Grenzlinie beim Rauchen und ähnlichen Verboten sollte daher den Kriterien "öffentlich" und "privat" folgen. Besteht keine echte Wahlmöglichkeit über die eigene Anwesenheit wie am Arbeitsplatz, dominiert der Schutz der Nichtraucher. Geht es um klar erkennbare Orte zum Zwecke des "Drogenkonsums", des Rauchens und Trinkens, sollte man Wahlfreiheit ermöglichen.
Der Staat ist sehr wohl dafür zuständig, einen Rahmen für die Gesundheitsvorsorge zu setzen. Er sollte sogar die Pflichten zur Information über schädliche Wirkungen von Produkten ausweiten. Aber so schädlich und unangenehm das Rauchen auch ist: Der Staat sollte Bürgern nicht die Entscheidung abnehmen, was sie privat tun. Er kann ihm nicht vorschreiben, wie gesund er lebt, nicht einmal, ob er sein Leben aufs Spiel setzt.
Das mag im Einzelfall schwer auszuhalten sein. Aber auf Dauer funktioniert eine freie Gesellschaft besser als eine, in der der Staat den Bürgern eine bestimmte Lebensweise aufzwingt. Der Trend geht ohnehin zu mehr Gesundheitsbewusstsein. Im Laufe der Zeit wird daher der Markt die Frage regeln, in wie vielen Kneipen noch geraucht wird.
