Der Nationalstaat kann die Bürger nicht mehr vor globalen Gefahren schützen – dafür brauchen wir die EU.
Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich vor zwei Wochen von einem Treffen mit meinen europäischen Amtskollegen zurückkam. Das irische Referendum hatte das Vertrauen der europäischen Politiker erschüttert. Die Kommentatoren und Politiker beeilten sich, den Ausgang im Sinne ihrer jeweiligen Positionen zu deuten. In der Debatte taten sich die altbekannten Gegensätze auf: Europa der zwei Geschwindigkeiten, Ende der Erweiterung, Freihandelszone statt politischer Union.
Für mich stand immer fest, dass Großbritanniens Einfluss in der Welt ein Engagement in Europa erfordert. Aber es scheint mir auch nicht richtig, negative Tendenzen ganz von der Hand zu weisen. Immerhin halten heute nur 50 Prozent der 500 Millionen Bürger Europas die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache – vor zwanzig Jahren gab es noch 75 Prozent Zustimmung.
Wir werden kein erfolgreiches Europa bekommen, wenn wir uns gegenüber den Bürgern taub stellen. Manche Klagen sind gerechtfertigt: die vom Rechnungshof nicht bestätigten Jahresabschlüsse, die Kosten der Europaabgeordneten und die gemeinsame Agrarpolitik. Natürlich kann die EU wie die meisten politischen Institutionen einen manchmal rasend machen: Sie ist oft kleinlich, übermäßig bürokratisch, träge im Umgang mit neuen Themen, auf Interessen eingeschworen, von denen sie kaum abzubringen ist.
Aber es gibt noch ein grundlegenderes Problem. Für die Generation meiner Eltern, bei der die Erinnerung an wirtschaftliche Rezession, Faschismus und Krieg nachwirkte, war die Mission Europas klar und inspirierend. Europa würde die Menschen wieder zusammenführen, nachdem ihre Regierungen sie ein schreckliches Jahrzehnt lang auseinandergerissen hatten.
Meine Generation hat keine Erinnerung an die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union und noch weniger an die schrecklichen Jahre, die dazu geführt hatten. Meine persönliche Beziehung zu dieser Zeit ist ererbt: Meine Mutter ist in Polen geboren, mein Vater in Belgien. Ich bin aufgewachsen im festen Glauben an den Auftrag der Politik, immer die beste Option zu verwirklichen. Die prägenden Ereignisse im Leben meiner Generation sind andere: der Fall der Berliner Mauer und der 11. September. Die EU braucht eine neue Mission, die die Hoffnungen und Ängste der heutigen Generation widerspiegelt und den Problemen Rechnung trägt, die ohne internationale Zusammenarbeit nicht gelöst werden können.
Früher war der Nationalstaat der Garant der Ordnung und der Verteidigung gegen bewaffnete Konflikte und wirtschaftliche Unruhen. Der Schutz der Bürger war Aufgabe des Staates, der mit anderen Nationen verhandelte oder auch Konflikte austrug. Das ist heute nicht mehr so. Die Gefahren sind global geworden. Für die Hypothekenkrise, die Unsicherheit der Öl- und Gasversorgung, den Klimawandel, den Terrorismus gibt es keine nationalen Lösungen. Bei allen diesen Problemen, die von Natur aus international sind, geht es darum, die Bürger zu schützen. Die globalen Institutionen sind zu schwach dazu, die Nationalstaaten zu klein. Wir brauchen die Europäische Union.
Es gibt drei globale Bedrohungen, denen sich die EU stellen muss. Erstens müssen wir uns mit Gefahren des Klimawandels und der Unsicherheit der Energieversorgung befassen. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Entscheidungen treffen, steigen die Emissionen in zehn Jahren immer noch, und wir werden noch abhängiger von knappen und unsicheren Öl- und Gaslieferungen.
Deshalb sollte Europa reagieren und sich an die Spitze einer klimafreundlichen Energierevolution stellen. Wir können Normen für Autos und Geräte vorgeben, die den technologischen Standard voranbringen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Über das EU-Emissionshandelssystem können wir einen globalen Markt für CO2-Zertifikate schaffen, der Milliarden von Dollar zur Förderung sauberer Energietechnologien in China, Indien und Afrika bereitstellen könnte.
Zweitens hat Europa den größten Binnenmarkt der Welt. Aber er ist noch nicht in allen Bereichen verwirklicht. Wir müssen den Binnenmarkt vollenden, damit Installateure, Rechnungsprüfer und Architekten ihre Dienstleistungen europaweit ebenso ungehindert anbieten können, wie Händler ihre Waren verkaufen. Statt sich den Forderungen nach Protektionismus zu beugen, sollte Europa außerdem auf ein neues globales Handelsabkommen drängen.
Drittens wird Europas Sicherheit bedroht durch die Instabilität außerhalb seiner Grenzen, durch Konflikte und scheiternde Staaten bis hin zu Terrorismus. Deshalb sollten wir in zehn Jahren an einem Punkt sein, wo wir auf die Normalisierung der Lage auf dem Balkan zurückblicken können. Die Türkei sollte bis dahin der EU angehören als Brücke zur muslimischen Welt. Wir sollten darüber diskutieren, Nordafrika und dem Nahen Osten einen besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu geben und dadurch Stabilität zu fördern und Demokratie zu verankern, wie das bei Osteuropa der Fall war. Und EU und Nato sollten, anknüpfend an Präsident Sarkozys jüngste Vorschläge, sehr viel effektiver zusammenarbeiten, um Konflikte zu lösen und Krisen zu bewältigen.
Dies alles sind praktische Probleme, die eine Zusammenarbeit in Europa erfordern. Der ursprüngliche Zweck der EU war ein historischer, womöglich sogar ein poetischer. Vielleicht sind jetzt prosaischere Zeiten angebrochen. Jetzt muss Europa seine Kernaufgaben definieren und danach handeln. Ich denke, das ist der beste Weg, um das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zurückzugewinnen. Wenn wir uns weiter auf die richtigen Themen konzentrieren, können wir ein überzeugendes Plädoyer für Europa ablegen. Genau das müssen wir jetzt tun.
