Europa macht endlich Ernst mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Auf Initiative Frankreichs, das zum 1. Juli den EU-Vorsitz angetreten hat, haben sich die europäischen Innenminister im Grundsatz auf einen "Einwanderungspakt" verständigt. Die EU setzt dabei vor allem auf mehr Kontrolle: eine bessere Überwachung der Außengrenzen, die schnelle Einführung des biometrischen Visums, eine strengere Abschiebepraxis für illegale Migranten. Für den freundlichen Empfang der Migranten sollen hingegen die Mitgliedstaaten verantwortlich bleiben.
Europa als "Bad Cop" der Einwanderungspolitik, die Mitgliedstaaten als "Good Cops"? Völlig verkehrt ist diese Aufgabenverteilung nicht. Weil wir innerhalb der EU die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft haben, muss die Zuständigkeit für die Kontrollen an den Außengrenzen europäisch werden. Gleichzeitig kann die Zuständigkeit für die Integration legaler Zuwanderer weitgehend national bleiben. Integrationsversäumnisse muss jedes Land vor allem selbst ausbaden. Wenn in Paris die Vorstädte brennen, dann verschlimmert dies die Zustände in Berlin oder Madrid nur unwesentlich.
Europas Rolle in der Einwanderungspolitik darf sich aber keinesfalls auf die des "Bad Cop" beschränken. Das würde nicht nur die Europa-Verdrossenheit fördern. Es wäre auch inhaltlich verkehrt, wie folgende Beispiele zeigen.
Erstens: Die EU fällt im globalen Wettbewerb um hochqualifizierte Migranten zurück. In Kanada und Australien haben etwa 40 Prozent der im Ausland geborenen Bevölkerung Hochschulbildung, in Frankreich und Deutschland sind es lediglich etwas über 15 Prozent. Rein nationale Angebote für hochqualifizierte Zuwanderer sind nicht attraktiv genug: weder die französische "Carte des compétences et talents" noch die entsprechende Regelung im deutschen Einwanderungsgesetz. Eine europäische Blue Card, die hochqualifizierten Zuwanderern Zugang zum gesamten EU-Arbeitsmarkt gibt, würde einen echten Mehrwert bieten. Einem indischen Computerprogrammierer mit einem Jobangebot in Wien wäre die Gewissheit viel wert, dass er danach problemlos in Manchester oder München arbeiten könnte, nicht bloß in Innsbruck. Im Moment scheitert die europaweite Gültigkeit der Blue Card am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.
Um diesen Widerstand zu überwinden, sollte die EU-Kommission vom bisher vorgeschlagenen Zugangskriterium für die Blue Card abrücken: ein Gehalt in Höhe des dreifachen Mindestlohns. Denn das führt dazu, dass sich ein Ausländer in Rumänien schon bei einem Monatsgehalt von 400 Euro für die Blue Card qualifiziert, was für Länder wie Deutschland keine Messlatte für Hochqualifizierte sein kann. Stattdessen sollte ein EU-Punktesystem zur Vergabe der Blue Card an diejenigen Migranten eingeführt werden, die für praktisch jeden Mitgliedstaat ein Gewinn wären. Damit würden die nationalen Regelungen nicht ersetzt, sondern ergänzt. Für weniger qualifizierte Einwanderer, wie zum Beispiel Facharbeiter, gälten weiterhin die nationalen Zuwanderungsregeln, die sich an den landesspezifischen Bedürfnissen orientieren.
Zweitens: Die europäische Koordination der Asylpolitik hat Missbrauch erschwert und die Bewerberzahlen in den letzten Jahren deutlich reduziert. Aber möglicherweise tut Europa heute nicht mehr genug für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Vorbild könnte hier Schweden sein. Es nimmt pro Jahr mehr Asylbewerber auf als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Fast die Hälfte aller Asylbewerber, die aus dem Irak nach Europa kommen, geht nach Schweden. Mit dieser Asylpolitik, die im Einklang mit europäischen Werten steht, stellt Schweden der EU ein öffentliches Gut zur Verfügung. Dies sollte nicht allein vom schwedischen Steuerzahler finanziert werden, sondern auch von der EU.
Als Einstieg in eine genuin europäische Asylpolitik könnte die EU anbieten, pro Jahr zusätzlich 25 000 Flüchtlinge aufzunehmen und dies aus dem EU-Budget zu finanzieren. Wo nötig, sollte man den Flüchtlingen mit der Reise helfen. Denn viele Flüchtlinge in größter Not schaffen es sonst gar nicht, sich bis an unsere Grenzen durchzuschlagen. Dieses europäische Programm könnte man den "neuen Nansenpass" nennen. Mit dem ursprünglichen Nansenpass, den der norwegische Polarforscher und spätere Nobelpreisträger Fridtjof Nansen konzipiert hatte, konnten in den 1920er-Jahren Hunderttausende von Flüchtlingen den Folgen der russischen Revolution entkommen.
Drittens muss ein europäischer Rahmen für die Legalisierung illegaler Einwanderer geschaffen werden. Denn schärfere Kontrollen, wie sie der Einwanderungspakt vorsieht, werden den Anstieg der illegalen Einwanderung lediglich etwas bremsen. Und nur ein Bruchteil der Illegalen wird sich ausweisen lassen oder freiwillig zurückkehren. Also führt realistischerweise kein Weg an der Legalisierung vorbei. Aber bisher haben die einzelnen EU-Staaten einen übertriebenen Anreiz, die Legalisierung hinauszuzögern, um die illegalen Einwanderer über die offene Schengengrenze in einen anderen Mitgliedstaat zu vertreiben. Entzieht sich ein Land dieser Logik, muss es damit rechnen, mehr als seinen fairen Anteil an Illegalen anzulocken.
Dies ist einer der Gründe, weshalb die unvermeidlichen Legalisierungen meist aufgeschoben werden, bis die illegale Bevölkerung unerträglich angestiegen ist. Dann kommt es zu Massenregularisierungen wie jüngst in Spanien. Stattdessen wäre es besser, sich EU-weit auf eine kontinuierliche Regularisierung zu einigen: Illegale, die sich nicht um Integration bemühen, müssten weiterhin lange auf die Regularisierung warten. Wer hingegen rasch die Landessprache lernt und eine produktive Berufstätigkeit erkennen lässt, würde beschleunigt legalisiert.
