Die Gefahr für die Türkei liegt darin, dass sie keine politische Alternative anzubieten hat. Die oppositionelle CHP hat sich unter der Führung von Deniz Baykal zu einer Truppe nationalistischer Neinsager gewandelt. Von Europa hat sich Baykal abgewendet, um die CHP als Sammelbecken der ultrakonservativen Kräfte gegen die AKP zu positionieren. Militär und die Justiz boten ihm Rückendeckung für seine Obstruktionstaktik.
Nur vordergründig geht es der CHP um Kopftuch und Laizismus. Der eigentliche Konflikt dreht sich um Macht und die Gewichtung der Kräfte im Staat. Wer kontrolliert wen, und wieweit können Reformen umgesetzt werden, ohne das Staatsmodell zu untergraben? Denn in diesem Modell hatte Atatürk dem Militär eine entscheidende Rolle zugedacht: Es sollte als Hüter des Laizismus die Oberaufsicht über die Trennung von Staat und Religion führen. Doch der Erfolg der AKP signalisierte zweierlei: Die Türken nehmen es mit der scharfen Trennung nicht mehr so genau. Und sie sind der alten Machtstrukturen überdrüssig. Sie wollten mehr Reformen und weniger Militär. Davon hat das Land politisch und wirtschaftlich enorm profitiert.
Diese Fortschritte drohen nun mit einem Schlag zunichte gemacht zu werden. Schlimmer noch: Das politische Experiment, Islam und Demokratie miteinander zu verweben, steht auf der Kippe. Ein Verbot der AKP dürfte nicht nur in eine Radikalisierung der zum fundamentalen Flügel neigenden Parteianhänger münden, sondern in eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und das Ende der EU-Träume. Die Frage ist, ob die Justiz sich über die Tragweite ihres Vorgehens bewusst ist. Parteiverbote sind in der Türkei zwar nicht ungewöhnlich. Aber gesellschaftliche Konflikte haben sie noch nie gelöst.
Die EM hat gezeigt, wie frisch die Türkei aufspielen kann. Die Türken sollten jetzt nicht zulassen, dass Erdogan und seinem Konzept der Modernisierung die Rote Karte gezeigt wird, bevor sich der Erfolg der AKP so richtig einstellt.
