Dem Sammelsurium an konjunkturpolitischen Maßnahmen verpasst Barroso einen denkbar dünnen europäischen Anstrich. Keine Frage: Die EU-Kommission steht mit dem Rücken zur Wand.
Nicht nur die Wirtschaft steckt in der Krise, sondern auch die EU-Kommission. Die Rezession bringt die Brüsseler Behörde in schwerste Bedrängnis. EU-Kommissionschef Barroso tut zwar so, als ob er vorneweg marschieren könnte im europäischen Kampf gegen den drohenden ökonomischen Niedergang. Doch in Wahrheit steht seine Behörde mit dem Rücken zur Wand. Denn jene Regeln, über deren Einhaltung die Kommission eigentlich zu wachen hat, geraten in große Gefahr.
Das europäische Wettbewerbsrecht wankt, wenn Regierungen ihre notleidenden Industrieunternehmen auf Teufel komm raus subventionieren. Die Haushaltsregeln der Euro-Zone sind bedroht, wenn hochverschuldete Staaten ihre Defizite nach oben treiben, um teure Konjunkturprogramme zu finanzieren.
Eigentlich müsste Barroso seine Stimme jetzt ganz laut erheben und daran erinnern, dass Stabilitätspakt und Wettbewerbsrecht den wirtschaftlichen Erfolg Europas jahrzehntelang gesichert haben. Stattdessen drängt er die Mitgliedstaaten zu gewaltigen Ausgaben und schielt dabei über den Großen Teich. Wenn die Amerikaner 800 Milliarden Euro lockermachen, sollen es in der EU mindestens 200 Milliarden sein.
Doch Barroso ist nicht Obama, und der US-Bundesstaat funktioniert anders als der EU-Staatenbund. Die Amerikaner sind fähig, in der Not wie ein Mann zusammenzustehen. In Europa dagegen ist sich in Krisenzeiten erst einmal jeder selbst der Nächste. Deshalb müsste Barroso jetzt alles tun, um den europäischen Laden zusammenzuhalten, und auf Einhaltung des gemeinsamen Regelwerks pochen. Er müsste auch namentlich benennen, welche Staaten sich Konjunkturprogramme leisten können und welche nicht. Länder mit relativ gutem Wachstum wie Polen und Tschechien sind im Interesse der gesamten EU als Erste gefordert, noch vor Deutschland. Dagegen haben sich traditionelle Haushaltssünder wie Italien und Griechenland zurückzuhalten.
Was im Brüsseler Konjunkturpaket steckt
Wer diese Wahrheiten ausspricht, macht sich unbeliebt, und an dieser Herausforderung ist der auf eine zweite Amtszeit bedachte Barroso gescheitert. Er sagt lieber, was viele Regierungen hören wollen. Jede kann sich aus dem EU-Konjunkturprogramm das Passende herauspicken: Die Mehrwertsteuer oder die Einkommensteuer senken? Investitionsprogramme auflegen? Sozialleistungen erhöhen? Staatsgarantien für Industrieunternehmen gewähren? Barroso erlaubt alles, vieles empfiehlt er sogar. Eine wirtschaftspolitische Linie ist hier beim besten Willen nicht erkennbar.
Dem ganzen Sammelsurium verpasst Barroso einen denkbar dünnen europäischen Anstrich. Der besteht aus vier Schlagwörtern, die für alle nationalen Konjunkturprogramme gelten sollen: "schnell, gezielt, befristet und koordiniert". Die Regierungen scheren sich darum bislang wenig. Schnell? Deutschland wartet lieber bis Januar. Koordiniert? Großbritannien senkt die Mehrwertsteuer, ohne die Partner in der EU zu fragen. Befristet? Frankreich gründet einen strategischen Staatsfonds, der dauerhaft kränkelnde Unternehmen mit Finanzspritzen helfen und unerwünschte Käufer abwehren soll.
So droht die EU in der Krise auseinanderzudriften. Und ausgerechnet der EU-Kommissionschef leistet dieser unheilvollen Entwicklung auch noch Vorschub.
