Gibt es eigentlich noch eine europäische Wettbewerbspolitik für den Finanzsektor? Die Krise hat die EU-Kartellbehörde völlig überrollt und überfordert. Die in ihre Mikadostäbchen aus Aufgreifschwellen und Subventionskriterien verliebten Beamten sehen in Schockstarre zu.
Es ist fast surreal, wenn die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihre ganze Energie weiter auf ihre Fehde gegen die deutschen Landesbanken und Sparkassen konzentriert. Am Mittwoch leitete sie eine "vertiefte Prüfung" des Rettungsplans für die WestLB ein. Es gibt ja auch nichts Wichtigeres zu tun, oder?
Zur Erinnerung: Bei der WestLB geht es um einen Betrag von fünf Milliarden Euro. Die irische Regierung hat soeben Verbindlichkeiten der irischen Banken in Höhe von 400 Milliarden Euro per Staatsbürgschaft garantiert, mehr als das Doppelte der nationalen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Der britische Premier Gordon Brown kocht, weil er darin zu Recht einen gefährlichen Präzedenzfall sieht. Brüssel schweigt.
Angesichts dieses Versagens der europäischen Instanzen in Krisenzeiten bekommt das Wort von der Euro-Zone als "hinkender Konstruktion" neue Aktualität. Die Europäische Zentralbank steuert die Liquiditätsversorgung der Banken und sorgt dafür, dass der Blutkreislauf des Finanzsystems nicht zusammenbricht. Doch ob, wann und wie große Banken gestützt werden, entscheiden in völliger Machtvollkommenheit die Nationalstaaten, als gäbe es keinen europäischen Binnenmarkt, als würden die Wettbewerbsverhältnisse nicht berührt. Das von Nicolas Sarkozy für das Wochenende einberufene Treffen großer EU-Staaten wird daran kaum etwas ändern: Frankreichs Staatspräsident hält viel vom Nationalstaat und wenig von starken EU-Instanzen.
Den für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Charlie McCreevy musste erst das Europaparlament wachküssen, ehe er am Mittwoch endlich Vorschläge für eine solidere Kreditvergabe machte. In der Krise geht es aber nicht nur um drohende Pleiten. Europas Bankenmarkt wird völlig neu zusammengesetzt. Aus der Konkursmasse gescheiterter Institute entstehen neue, stärkere. Wenn die spanische Santander
zum Schnäppchenpreis von 670 Millionen Pfund Vermögenswerte der britischen Hypothekenbank Bradford & Bingley von 20 Milliarden Pfund samt 200 Zweigstellen einkauft, sollte eine Kartellbehörde schon genauer hinschauen.
Doch all diese Verschiebungen laufen komplett an Brüssel vorbei. Das liegt nicht allein an Frau Kroes? Eigenwilligkeit. Die EU hat keine handlungsfähige Instanz, die mit finanziellen und personellen Ressourcen in Echtzeit eingreifen kann. Wenn eine Großbank auf der Kippe steht, schert sich niemand darum, ob die Auffanglösung den mit ihren Kompetenzen hadernden, verhuschten Brüsseler Wettbewerbshütern passt oder nicht.
In Krisen zeigt sich auch die wahre Statur von Politikern, und so ist es kein Wunder, dass man von Herrn Barroso, immerhin EU-Kommissionspräsident, derzeit wenig Erhellendes hört. Wirtschaftlich gesund ist das nicht, denn mit den neuen Strukturen, die derzeit so chaotisch wie bei einem Vulkanausbruch entstehen, werden wir nach dem Erkalten der Krise jahre-, wenn nicht jahrzehntelang leben müssen.
