Deutlicher als erwartet hat Indiens Regierung am Dienstag ein Misstrauensvotum überstanden. Das rettet Premier Manmohan Singhs Regenbogenkoalition bis zu regulären Neuwahlen im Frühjahr 2009. Obwohl sich die Regierung nun ihrer kommunistischen Koalitionspartner erfolgreich erledigt hat, dürfte sie grundlegende Wirtschaftsreformen im Vorwahlkampf kaum mehr angehen.
In einem zentralen Punkt erweist sich Singh jedoch als prinzipienfest: Er hat sein politisches Überleben für einen weltweit beachteten Nuklear-Deal mit den USA riskiert. Dieser hat nun gute Chancen auf Ratifizierung. Damit kann Indien die Kernenergie zur Stütze seiner kriselnden Stromversorgung ausbauen und erhält Zugang zu anderer sensibler Hochtechnologie.
Zugleich forcierte Singh Indiens wichtigste außenpolitische Initiative seit Staatsgründer Nehru. Dieser hatte die junge Nation in der Blockfreienbewegung verankert. Seine Tochter Indira Gandhi koppelte das Land an die Sowjetunion. Der Nuklear-Deal bricht dieses Paradigma unwiderruflich. Er rückt Indien strategisch an die USA und die Wertegemeinschaft des Westens heran.
Für die Machtbalance in Asien hat dies große Auswirkungen. Deshalb beäugen Chinas Diktatoren den Atom-Pakt so argwöhnisch. Allerdings darf niemand erwarten, dass sich Indien nun als verlängerter Arm amerikanischer Außenpolitik instrumentalisieren lässt. Wie China sieht sich die Nation als uralte Zivilisation, der nach langer Kolonialisierung der Wiederaufstieg zur Weltmacht zusteht. Der Nukleardeal unterstreicht und fördert diesen Anspruch. Er bedeutet die Eintrittskarte in den elitären Klub von Staaten, die globale Sicherheitsfragen unter sich ausmachen. Singh erkannte das Abkommen als Schicksalsfrage, entriss es innenpolitischem Machtkalkül, setzte alles aufs Spiel und gewann. Das zeigt, dass Indiens komplexe Demokratie auch Mut zu langfristigen Visionen honorieren kann.
In einer anderen Schicksalsfrage steht die Prüfung noch aus: Indien muss beweisen, dass es auch Kraft für wirtschaftspolitische Richtungsänderungen aufbringt. In diesem Punkt hat Singh versagt. Als Finanzminister hatte er sein Land zwar 1991 mutig dem Kapitalismus geöffnet. Aber in vier Jahren als Premier ist dem marktliberalen Volkswirt keine wichtige Wirtschaftsreform gelungen. Das verhinderten linke Koalitionspartner und der Umverteilungsflügel seiner eigenen Kongresspartei. Zu lange ruhte sich die Regierung auf einem Boom aus, der dem Land seit 2004 im Schnitt neun Prozent Wachstum bescherte. Als Folge der Reformblockade schlittert Indien nun unvorbereitet in einen Abschwung. So verhindern ausufernde Subventionen und massiv ausgeweitete Sozialprogramme die Haushaltskonsolidierung. Ökologisch und ökonomisch widersinnige Benzin-Subventionen alleine kosten umgerechnet rund 60 Milliarden Dollar Steuergeld pro Jahr und rauben dem Staat Spielraum für den Ausbau der Infrastruktur. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit wird 2008 laut Analysten um ein Drittel auf acht Prozent der Wirtschaftskraft springen. Ratingagenturen drohen, Indien sein hart erkämpftes Investment-Grade-Prädikat zu nehmen.
Andere Probleme treiben eine halbe Milliarde Inder um, die weniger als zwei Dollar am Tag zum Leben haben: Zwölf Prozent Inflation rauben ihnen die Früchte des Wirtschaftswachstums. Der Ölpreis ist daran keineswegs alleine schuld. Die Regierung hat auf die Nachfrageexplosion der letzten Jahre viel zu wenig mit Angebotsausweitung reagiert.
Liberalisierung der Landwirtschaft, Investitionen in Bewässerung und Öffnung des Einzelhandels für Auslandsinvestoren könnten die Ernteerträge steigern und die Lebensmittelpreise senken. Eine Liberalisierung von Investitionen in private Bildungseinrichtungen würde den Fachkräftemangel lindern und die Lohnspirale bremsen. Stattdessen kämpft der Staat mit stumpfen Waffen wie Preiskontrollen und Exportverboten gegen die Teuerung.
Indiens nächste Regierung muss einen politischen Konsens für schnelle, tiefe Strukturreformen schaffen. Mit der Privatisierung von Staatsfirmen, der Liberalisierung des Finanzsystems, dem Subventionsabbau und der Entschlackung des schwerfälligen Verwaltungsapparats ist es nicht getan. Geboten ist eine Lockerung des strikten Arbeitsrechts. Sonst bleibt der weltweit größte Pool billiger Handarbeiter unproduktiv, und Millionen Inder stecken in der Armut fest. Anders als die privilegierte Oberschicht haben sie keine Chance in Indiens für Schwellenländer ungewöhnlich großem Dienstleistungssektor.
Weil ihr der Mut zu solchen Reformen fehlte, ist Singhs Regierung mit ihrem zentralen Wahlversprechen gescheitert: Indiens Wachstum sozial gerechter zu machen. Spätestens im Mai 2009 können die Wähler ihrer Enttäuschung darüber an der Urne Luft machen.
