Die deutsche Wirtschaft wird der Mindestlohn belasten, aber nicht ruinieren – die Politik dagegen vergiftet er.
Es war so um 2004, da hat er sich bei uns eingeschlichen. Anfangs war er ein schmächtiges Bürschchen, wurde kaum ernst genommen. Aber dann wuchs er und kam zu Kräften. Jetzt macht er sich richtig breit, tritt anmaßend auf. Aber obwohl er uns nur zur Last fällt und niemandem hilft, traut sich niemand mehr, ihn einfach vor die Tür zu setzen - angeblich würde das einen schlechten Eindruck machen. So wird er uns noch viele Jahre beschäftigen: der Mindestlohn.
Die Einigung der Koalition auf Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz ist ein weiterer Erfolg der sozialdemokratischen Taktik, sich bei diesem Thema Stück für Stück durchzunagen. Nun geht die Koalition gar so weit, dass staatliche Mindestentgelte auch Tariflöhne verdrängen können. Sie reißt ein, was doch angeblich restauriert werden sollte: die Tarifautonomie. Der Staat maßt sich eine Kompetenz an, die ihm die bundesdeutsche Wirtschaftsverfassung aus guten Gründen stets versagt hat.
Der Mindestlohn für die Briefdienstleister hat gezeigt, dass ein zu hohes Entgelt letztlich die Arbeitnehmer bezahlen - mit dem Verlust ihres Jobs. Für Geringqualifizierte dürfte es, werden weitere Mindestlöhne beschlossen, künftig noch schwerer werden, am Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die exportstarken Unternehmen und die dort gezahlten Löhne, berührt die staatliche Festlegung dagegen nicht.
Man kann deshalb ohne Übertreibung sagen, dass der Mindestlohn nicht die Wirtschaft vergiftet, sondern die Politik, wenn sie nach dieser Masche weitermacht. Sie schultert ein Problem, für das sie nicht verantwortlich ist und das sie auch nicht lösen kann: den angemessenen Lohn in jeder Branche und Region zu bestimmen. Die Hoffnung auf besser bezahlte Arbeit allerorten, die der überclevere Arbeitsminister heute weckt, kann nur enttäuscht werden. Und alle, die in ein paar Monaten oder Jahren desillusioniert sind, werden an SPD und CDU ihre Wut auslassen. Wer Mindestlöhne sät, erntet Verdrossenheit.
Paradoxerweise führt dieselbe Regierung zur selben Zeit vor, wie man verantwortungsethisch mit heiklen Fragen umgeht: beim Ölpreis. Hier wehrt sie alle Versuche ab, sich die Rolle des Nothelfers aufdrängen zu lassen. Der Staat kann Preiserhöhungen einzelner Güter nicht durch seine Steuer- oder Sozialpolitik entschärfen, auch wenn die Anstiege noch so lästig sind. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die EU-Kommission wollen sich durch Trostpflaster beim Bürger beliebt machen. Sie rutschen damit in eine Aufgabe als Energiepreismanager, die sie nie und nimmer lösen können. Die Große Koalition dagegen bleibt allem Druck zum Trotz bei ihrer richtigen Haltung, die Preise nicht durch Subventionen zu verzerren. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Preissignale durch gut gemeinte Beihilfen zu verdecken. Hätte er das in der Vergangenheit getan, wären Wachstum und Energieverbrauch nie entkoppelt worden, bräche uns der hohe Ölpreis heute das Genick.
Diese kluge Zurückhaltung ist auch bei der Lohnfindung angebracht. Der Lümmel Mindestlohn muss wieder in die Schranken gewiesen werden.
