Europa hat nicht die Mittel, um all jene würdig zu empfangen, die es für ein Eldorado halten. So steht es schwarz auf weiß im neuen Immigrations- und Asylpakt, den der französische EU-Vorsitz mit Deutschland und allen anderen EU-Ländern schließen will. Auf den ersten Blick ist dieser Satz eine Selbstverständlichkeit. Europa kann nicht alles Elend dieser Welt aufnehmen – so oder ähnlich haben es von Otto Schily bis Wolfgang Schäuble auch deutsche Innenminister aller politischer Couleur immer wieder formuliert.
Die entscheidende Frage ist allerdings, wie viele Einwanderer Europa aufnehmen kann – und aus eigenem Interesse auch aufnehmen muss. Und auf diese Frage gibt der achtseitige Text, der beim nächsten EU-Gipfel im Oktober beschlossen werden soll, immer noch keine befriedigende Antwort. Zwar haben sich die Innenminister bei ihrem Treffen in Cannes um Klärung bemüht. Europa brauche Einwanderung, heißt es in dem Entwurf. Immigranten tragen zum Wirtschaftswachstum bei und helfen, demografische Lücken oder Arbeitsmarktprobleme zu überwinden, hielten die Minister fest.
Wir machen aus Europa keinen Bunker, beteuerte Schäuble unter Palmen in Südfrankreich. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bisher hat es Deutschland nicht einmal geschafft, sich für Arbeitsmigranten aus den neuen EU-Ländern zu öffnen. Die Bundesregierung will nur jene hochqualifizierten Osteuropäer willkommen heißen, die zur „Sicherung der Fachkräftebasis“ benötigt werden, hieß es gestern in Berlin. Erst 2011 sollen die Ausnahmen für die eigentlich EU-weit geltende Freizügigkeit fallen. Deutschland dürfte damit das letzte EU-Land sein, das sich für Zuwanderer aus dem neuen Europa öffnet. Eine liberale, wahrhaft europäische Einwanderungspolitik sieht anders aus.
Auch Frankreich geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran. Zwar hat Präsident Nicolas Sarkozy die Grenzen für Osteuropäer pünktlich zum Beginn des EU-Vorsitzes am 1. Juli geöffnet. Für außereuropäische Zuwanderer wurden die Bedingungen jedoch verschärft. Sarkozy möchte nun sogar Quoten für den Nachzug von Familienmitgliedern von Immigranten oder für die Aufnahme von Asylbewerbern festlegen. Das sei grober Unsinn, urteilte gestern eine französische Regierungskommission. Mit Kontingenten lasse sich weder die gewünschte Arbeitsmigration noch die unerwünschte illegale Einwanderung lösen.
Doch wie dann? Wie kann der Übergang von der „erlittenen“ zur „erwünschten“ Einwanderung organisiert werden, den Sarkozy und Schäuble fordern? Und was wäre überhaupt eine erwünschte Einwanderung, wer definiert sie? Soll die Politik das letzte Wort haben, oder soll die Wirtschaft Bedarfszahlen und Anforderungsprofile vorgeben? Welche Bedeutung hat der Familiennachzug, welche Rolle sollen die Zuwanderungsländer spielen? Das sind komplexe Fragen, für die es keine einfachen Antworten gibt.
Wenn überhaupt, kann es nur eine europäische Antwort geben – dies immerhin haben die Innenminister erkannt. Doch auch diese Einsicht hilft in der Praxis nicht viel weiter. Eine europäische Antwort hieß in Cannes nämlich wie so oft in der EU vor allem Feilschen um Kompromisse. Spanien versuchte, Kritik an seiner laxen Einwanderungspolitik aus dem Immigrationspakt herauszuredigieren – und hatte Erfolg. Der Pakt verbietet nun keine massenhaften Einbürgerungen mehr, wie sie Spanien 2005 sehr zum Ärger seiner Nachbarn praktizierte. Stattdessen wird eine Einzelfallprüfung gefordert – im Rahmen der nationalen Gesetze.
Der Formelkompromiss aus Cannes stellt vielleicht die Politiker in Madrid und Paris zufrieden. Die Grundfrage, wie viele Einwanderer Europa braucht, beantwortet er nicht. Überhaupt wäre es falsch, vom geplanten Immigrations- und Asylpakt Lösungen zu erwarten. Im besten Falle ist er eine politische Erklärung, die das bisher praktizierte Klein-Klein der Nationalstaaten überwindet und den Weg für eine gemeinsame Einwanderungspolitik eröffnet. Im schlimmsten Fall könnte er allerdings auch den Ausbau der Festung Europa vorantreiben – und dem Image der EU in der Welt schaden. Noch ist nicht völlig klar, wohin die Reise geht. Sarkozys erste Initiative als EU-Präsident lässt viele Fragen offen.
