Die Krise hat alle zermürbt. Den Vorstand der KfW, der plötzlich Risiken der Tochterbank IKB übernehmen und managen musste, von denen er keine Ahnung hatte. Die 37 Aufseher der staatlichen KfW-Bankengruppe, die sich mit Milliardenbelastungen konfrontiert sahen, die sie niemals erwartet hätten bei der konservativen Förderbank. Und nicht zuletzt die Vorstandssprecherin der KfW, Ingrid Matthäus-Maier, die jetzt zurücktritt.
Sie, die auf eine lange politische Karriere zurückblickt und eine schwere Aufgabe hinterlässt, tritt zurück, weil auf ihr der größte politische Druck lastet. Der Posten an der Spitze der Staatsbank verlangt immer einen Drahtseilakt zwischen verschiedenen Parteiströmungen. In den vergangenen Monaten aber wurde die Chefin zur Zielscheibe aller. Da wollte der eine Politiker die KfW-Projektfinanzierungstochter Ipex verkaufen, der andere die Förderbank unter das Kreditwesengesetz stellen. Quasi öffentlich wurde in Berlin diskutiert, was der KfW-Vorstand im Krisenmanagement hätte besser machen können. Dabei ging es auch darum, einen Schuldigen dafür zu finden, dass die Belastungen durch die IKB trotz gegenteiliger Bekundungen immer weiter stiegen, Milliarden verschlangen, die Risikopolster verbrauchten. Jetzt muss die Staatsbank noch mehr IKB-Lasten schultern.
Matthäus-Maier nimmt die Verantwortung auf sich. Ihr Schritt sollte Anlass zum Nachdenken geben – nicht nur denen, die auch verantwortlich und nicht zurückgetreten sind. Es gilt jetzt, die KfW politisch wieder sauber auszurichten. Als Milliardengrab hat sich der falsche Schritt aus dem Jahr 2001 erwiesen, dass die Staatsbank KfW sich an einer privaten, börsennotierten Bank beteiligte. Ein Schritt, auf den damals der Bund als KfW-Eigner gedrängt hatte, weil man in der Politik Angst vor einer Zerschlagung der IKB hatte.
Doch die KfW ist dafür da, dort zu wirken, wo der Markt nicht funktioniert. Sie soll ausdrücklich nicht zum Retter in der Not verkommen in Situationen, in denen ein anderer Investor fehlt.
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Politiker, die in Notsituationen schnell nach der KfW rufen, dürfen die Lehre aus der IKB-Krise nicht so schnell vergessen. Daher sollte zum Beispiel jeder Gedanke daran, dass sich die KfW an den deutschen EADS-Werken beteiligen könnte, schnell wieder begraben werden. Die Krise ist die Chance, eine der größten Förderbanken der Welt wieder auf ordnungspolitisch gesunde Füße zu stellen.
Außerdem sollte die Krise Anlass sein, die Kontrolle der KfW zu verbessern. Die Probleme hatten hier zwar nicht ihre Ursache, die lag klar bei der IKB, deren Vorstand, den Wirtschaftsprüfern und dem Aufsichtsrat. Doch nachdem die KfW zur Hilfe gesprungen war, zeigte sich einmal mehr, dass ihr Verwaltungsratsgremium mit 37 Mitgliedern definitiv zu groß ist. Es ist gewachsen aus früheren Verschmelzungen anderer Institute mit der KfW, kann aber keine wirksame Kontrolle ausüben.
Mit der Bildung eines Präsidial- und Prüfungsausschusses hat der Bund als Haupteigentümer bereits versucht, diesem Missstand entgegenzuwirken. Doch wenn die akuten Gefahren überstanden sind, sollte der Verwaltungsrat noch einmal ohne Rücksicht auf politische Pfründe neu gestaltet werden. Nur so wird die Krise zur Chance.
