Mit beeindruckender Härte haben Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Konsequenz aus der Führungskrise der SPD gezogen und den glücklosen Parteivorsitzenden zum Rücktritt gezwungen. Als Kurt Beck gestern viel zu spät merkte, dass ihm nicht nur die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur, sondern auch der Zeitpunkt ihrer Verkündung längst entglitten waren, blieb ihm nur noch der Rückzug. In einer offenbar sorgfältig geplanten Aktion hatten Müntefering und Steinmeier das Netz um Beck immer enger gezogen, bis diesem am Ende keinerlei Bewegungsspielraum mehr blieb.
Wann genau die ersten Fäden dieser fein gesponnenen Intrige gezogen wurden, lässt sich nur vermuten. Viel spricht dafür, dass mit der Rückkehr von Müntefering auf die politische Bühne das Schicksal Becks bereits entschieden war. Mit dem erfahrenen und respektierten "Alten" an der Seite fühlte sich Steinmeier stark genug, nicht nur die Kanzlerkandidatur zu beanspruchen, sondern mit einem Putsch an der Parteispitze auch das Siechtum der SPD zu beenden.
Der Rücktritt von Beck ist eine Entlastung für die Sozialdemokratie. Sein Schlingerkurs gegenüber der Linken, seine strategischen Pannen, die vielen ungeschickten Auftritte und seine Unfähigkeit, nach außen Begeisterung und nach innen Autorität zu vermitteln, haben die SPD auf existenzbedrohende 20 Prozent abstürzen lassen.
Mit Müntefering hingegen wird wieder "klare Kante" gezogen. Die lange strittigen Personal- und damit Machtfragen sind seit gestern im Kern entschieden, ebenso die inhaltliche Richtung, in die die SPD marschieren soll: "Zurück in die Mitte", lautet das Kommando.
Genau hier liegt aber auch ein erhebliches innerparteiliches Risiko. So stark Müntefering und Steinmeier als Führungskräfte auch sein mögen: Sie stehen nicht für einen Neuanfang, sondern in Person und Programm für die Weiterführung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder. Obwohl der Streit über dieses Reformwerk die SPD Macht und Kanzlerschaft gekostet und der Linken ungeahnten Zulauf gebracht hat, wollen Schröders Erben jetzt genau da anknüpfen, wo ihr Lehrmeister vor drei Jahren gescheitert ist.
Zwar hat sich die von der Großen Koalition im Wesentlichen fortgeführte Agenda-Politik an vielen Stellen als richtig erwiesen. Doch diese Erkenntnis wird längst nicht von allen in der SPD geteilt. Der linke Flügel hat einen verbissenen Kampf gegen soziale Einschränkungen geführt und damit viel Beifall in der Partei gefunden. Ob Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 und Müntefering als ihr Vollstrecker diesen Widerstand jetzt brechen können?
Nur wenn der linke Flügel sich zumindest für die Dauer des Bundestagswahlkampfs disziplinieren lässt, kann die Fortsetzung der innerparteilichen Richtungskämpfe vermieden werden. Geht der Streit dagegen im Wahljahr munter weiter, wird die Kanzlerkandidatur für Steinmeier zur Mission Impossible. Der Blick nach Hessen verheißt bereits nichts Gutes.
Schon einmal hat sich die Partei von einem glücklosen Pfälzer befreit, als Oskar Lafontaine 1995 gegen Rudolf Scharping putschte. Die Flügelkämpfe aber gingen dennoch weiter.
