Mehr Netto für alle - mit diesem Slogan zieht die CSU in den bayerischen Landtagswahlkampf. Und die Christsozialen haben es so geschafft, eine Debatte über die Steuer- und Abgabenlast in diesem Land in Gang zu bringen. Wahrscheinlich haben sie damit auch eines der Topthemen für den Bundestagswahlkampf 2009 gesetzt.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Parteien sich mit Versprechen, die Steuern und Abgaben zu senken, gegenseitig überbieten werden. So versprach SPD-Chef Kurt Beck im ZDF-Sommerinterview, seine Partei werde die Sozialabgaben um fast zehn Prozent auf 36 Prozent reduzieren. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plapperte im Gegenzug am vergangenen Wochenende die Parolen seiner bayerischen Fraktionskollegen nach: "Mehr Netto lautet die Devise", sagte er der "BZ am Sonntag".
Die Öffentlichkeit sollte sich von solcher Rhetorik nicht täuschen lassen. Denn so unterschiedlich die steuerpolitischen Positionen von Union und SPD im Detail auch sind, im Kern haben sie die gleiche DNA. Und die besteht aus einem gehörigen Maß an Heuchelei und Unehrlichkeit. Mit ihren Versprechen von niedrigeren Steuern und Sozialabgaben versuchen Union und SPD, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
An sich spricht nichts gegen eine Debatte darüber, wie viel Geld der Staat seinen Bürgern abknöpfen sollte. Zwar liegt Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von knapp 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Durchschnitt der alten EU-Staaten (40 Prozent). Im Vergleich zu Ländern wie den USA (28 Prozent) oder der Schweiz (30 Prozent) ist die Belastung aber nach wie vor hoch.
Das Problem ist, wie die Steuerdebatte hierzulande geführt wird. Denn die alles entscheidende Frage wird konsequent ignoriert: Wie viel und welchen Staat wollen wir haben? Vor allem von der Antwort darauf hängt es ab, wie viele Steuern die Menschen zahlen müssen. Die Höhe der Steuerlast ist die abhängige Variable, sie ergibt sich zwingend aus den Leistungen, die der Staat seinen Bürger bietet.
Zugegeben, es hat Versuche gegeben, diese Wirkungskette umzudrehen - vor allem in den USA in den achtziger Jahren. Unter dem Schlagwort "starve the beast" wollten die Republikaner das angebliche Monster Staat aushungern - radikale Steuersenkungen sollten ihm die Finanzgrundlage entziehen und so indirekt einen schlanken Staat erzwingen.
Wirtschaftswissenschaftler, die die Folgen dieser Politik erforscht haben, lassen kein gutes Haar an dieser Strategie. Sie sei kontraproduktiv und führe in der Zukunft eher zu höheren als zu niedrigeren Staatsausgaben, zeigen Studien.
Wobei Union wie SPD einer "Starve the beast"-Politik eher unverdächtig sind. Die Große Koalition hat das Monster nicht ausgehungert, sondern weiter gemästet - indem sie seit 2005 allerlei staatliche Leistungen ausweitete. Sie führte das Elterngeld ein, beschloss eine außerplanmäßige Rentenerhöhung, hebt 2009 das Wohngeld an und will mehr in Bildung und Forschung investieren.
Egal, ob man die einzelnen Projekte inhaltlich ablehnt oder unterstützt - Geld kosten sie alle. Kein Wunder, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr um fast fünf Prozent gestiegen ist und für 2009 ein weiteres Plus von knapp zwei Prozent eingeplant ist. Ergo: Zwischen der Rhetorik ("Steuern runter!") und der tatsächlichen Politik ("Ausgaben rauf!") klafft eine tiefe Lücke.
"Mehr Netto" aber bedeutet zwingend "weniger Staat". Zumindest dann, wenn man zusätzliche Schulden als Alternative ausschließt, was angesichts eines Schuldenbergs von 1 511 Milliarden Euro, der pro Sekunde um 474 Euro steigt, geboten ist.
Wer seinen Wählern "mehr Netto" und eine solide Finanzpolitik verspricht, müsste ihnen ehrlicherweise auch sagen, auf welche staatlichen Leistungen sie verzichten sollen. Will Erwin Huber weniger Geld in die innere Sicherheit stecken? Möchte Kurt Beck die Leistungen der Krankenkassen kürzen? Spricht sich Laurenz Meyer für weniger Investitionen in Autobahnen und Unis aus?
Wohl kaum. Was einer Partei in Deutschland blüht, die ernsthaft staatliche Leistungen kürzt, das konnte das Land am Beispiel der rot-grünen Hartz-Reformen studieren. Sie kosteten Kanzler Gerhard Schröder das Amt und trieben die SPD in die Spaltung.
Dass solche Erfahrungen den Drang der Parteien dämpfen, staatliche Leistungen zurückzuführen, ist ordnungspolitisch vielleicht bedauerlich. Polit-ökonomisch aber ist es wenig überraschend. Nur: Wer der Öffentlichkeit gleichzeitig großartige Steuersenkungen in Aussicht stellt, dem fehlt entweder grundlegender ökonomischer Sachverstand. Oder er setzt bewusst auf Heuchelei.
